China kritisiert Demokratie-Referendum

30. Juni 2014, 14:05
posten

Fast 790.000 Menschen beteiligen sich an Votum in Hongkong

Hongkong/Peking - Die chinesische Staatsführung hat eine informelle Volksabstimmung über mehr Demokratie in Hongkong als unpatriotischen Akt kritisiert. "Die fundamentale politische Anforderung" an die örtlichen Verantwortungsträger sei, "dass sie sowohl das Land als auch Hongkong lieben", schrieb die staatliche chinesische Tageszeitung "Gobal Times" am Montag.

"Die Opposition weigert sich, diese Anforderung zu akzeptieren", hieß es weiter. Einige seien "wahnsinnig" geworden und litten an "politischer Paranoia". Die Staatszeitung "China Daily" sprach von einer "verfassungswidrigen politischen Farce".

An der Abstimmung in Hongkong hatten sich etwa 787.000 Bürger und damit fast ein Viertel der Wahlberechtigten der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt. Die hohe Beteiligung übertraf die Erwartungen der Organisatoren und gab der Demokratiebewegung kurz vor einer Großkundgebung am Dienstag Rückenwind. Hongkong, eine frühere britische Kolonie, genießt seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 einen Autonomiestatus. Dieser gewährt Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit, demokratische Wahlen sind allerdings nicht erlaubt.

Peking sieht Referendum als illegal an

Mit der Stimmabgabe bei dem Referendum konnten die Bürger Hongkongs ihren Wunsch ausdrücken, künftig ihren Verwaltungschef direkt und ohne Vorauswahl aus Peking wählen zu dürfen. Bisher wird dieser von einem überwiegend Peking-treuen Komitee bestimmt.

Die chinesische Regierung betrachtet das Referendum als illegal. Zwar versprach die kommunistische Führung, den Nachfolger der derzeitigen Verwaltungschefs Leung Chun Ying im Jahr 2017 vom Volk wählen zu lassen. Die Kandidaten sollen jedoch von Peking ausgesucht werden.

Die Abstimmung endete wenige Tage vor der traditionellen Demokratiekundgebung in Hongkong. Am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrieren jedes Jahr hunderttausende Bürger für mehr Demokratie. In diesem Jahr rechnen die Organisatoren mit einer halben Million Teilnehmer. (APA, 30.6.2014)

Share if you care.