Düringer spricht im Parlament zu Hypo-Petition

30. Juni 2014, 11:58
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Kabarettist bekommt 15 Minuten im Ausschuss - Petitionen sollen im Juli ins Plenum 

Wien - Die Petitionen und die Bürgerinitiative für einen Hypo-Untersuchungsausschuss werden wahrscheinlich noch im Juli im Nationalrat diskutiert. Darauf haben sich die Fraktionen im Vorfeld des Petitionsausschusses am Dienstag geeinigt. Das teilte Ausschussobmann Michael Pock (Neos) am Montag mit. Im Ausschuss wird mit Roland Düringer auch ein prominenter U-Ausschuss-Fürsprecher zu Wort kommen.

Insgesamt drei Petitionen - zwei von den Grünen und eine von allen Oppositionsparteien sowie eine Bürgerinitiative rund um Düringer - stehen auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Insgesamt haben mittlerweile rund 250.000 unterschrieben meinte Pock. Unterzeichnen kann man sie noch bis Dienstagmittag.

Diskussion im Nationalrat

Um die Petitionen hatte es im Frühjahr große Aufregung im Parlament gegeben, die Opposition warf den Regierungsparteien vor, diese abdrehen zu wollen. SPÖ und ÖVP lenkten aber schließlich ein. Mittlerweile dürfte das Gesprächsklima wieder besser sein: Laut Pock haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass die Petitionen und die Bürgerinitiative am Dienstag zur Kenntnis genommen werden. Die Anliegen werden damit nicht an den Fachausschuss zugewiesen, sondern als eigener Tagesordnungspunkt im Nationalrat diskutiert.

Pock geht davon aus, dass dies schon im Juli-Plenum der Fall sein wird und will sich auch um eine etwas prominentere Uhrzeit, "also nicht 23.30", bemühen. Er rechnet dort dann auch mit einem weiteren Antrag der Opposition auf einen U-Ausschuss, allerdings ohne Zustimmung der Regierungsparteien. Eine Viertel Million Unterzeichner seien aber sicher ein "Beschleuniger" für die U-Ausschuss-Reform. Die Opposition soll dann auch ohne Zustimmung der Regierung einen U-Ausschuss einberufen können.

"In der Steinzeit"

Düringer bekommt im Ausschuss im Rahmen eines Hearings die Möglichkeit, 15 Minuten das Anliegen der Initiative "Tatort Hypo" vorzubringen. Solche Hearings wünscht sich Pock öfter, die Möglichkeit werde aber nicht oft genutzt. In der Diskussion um die Hypo-Petitionen hätten die Fraktionen überhaupt festgestellt, dass man in Sachen Beteiligung im Ausschuss de facto "in der Steinzeit" lebe.

Es gebe mittlerweile ein gemeinsames Verständnis, die Ausschussarbeit in Zukunft aktiver zu gestalten und den Bürgern mehr Rechte einzuräumen. Ein entsprechender Antrag der Grünen sehe etwa vor, dass Bürgerinitiativen künftig auch digital eingebracht werden können. Im Gegensatz zu jetzt soll die digitale Untersützung Gültigkeit bekommen und ab einer bestimmten Unterstützerzahl zu einem verpflichtenden Hearing führen. Eine Einigung gibt es dazu zwar noch nicht, Pock ortete aber auch eine gewisse Bereitschaft bei SPÖ und ÖVP, hier etwas zu ändern. (APA, 30.6.2014)

  • Roland Düringer spricht über seine Petition für einen U-Ausschuss zur Hypo im Parlament.
    foto: apa/pfarrhofer

    Roland Düringer spricht über seine Petition für einen U-Ausschuss zur Hypo im Parlament.

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