Wien: Rot-Grün fordert Diskriminierungsschutz "Levelling-up"

30. Juni 2014, 11:54
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Resolution an Bundesregierung eingebracht - Öffnung der Ehe und Fremdkindadoption gefordert

Wien - Neuer Schritt in der Debatte um Gleichbehandlung: In einer gemeinsamen Resolution fordern SPÖ und Grüne heute, Montag, im Wiener Gemeinderat die Bundesregierung auf, mit dem sogenannten "Levelling-up" den Diskriminierungsschutz in Fragen sexueller Orientierung über die Arbeitswelt hinaus auszuweiten. Zudem sollen die Ehe und die gemeinsame Adoption geöffnet werden.

Derzeit ist der Diskriminierungsschutz bei Alter, Religion und Weltanschauung und sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt gültig, nur bei ethnischer Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wird "Levelling-up" gesetzlich verankert, bedeutet das konkret etwa, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben möchte. Auf Bundesebene wird die Verankerung seit dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest wieder verstärkt diskutiert, stieß aber zuletzt bei der ÖVP auf Ablehnung.

Zudem fordert der Wiener Landtag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die gemeinsame Adoption ("Fremdkindadoption"). Die Kategorie Nachname soll für eingetragene Partnerschaften im Namensrecht ebenfalls künftig fallen. Transidenten Personen soll es möglich sein, ihren Vornamen frei zu wählen und ihr empfundenes Geschlecht zu leben, ohne zuvor "pathologisierende Diagnosen" zu durchlaufen. (APA, 30.6.2014)

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