Prozess zwischen Hypo und BayernLB zieht sich

30. Juni 2014, 13:09
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Fortsetzung nach einem halben Jahr Pause, Gerichtsgutachten wird von beiden Streitparteien als zuträglich interpretiert, Höchstrichter stärkt Österreich

Klagenfurt/Wien/München - In dem Streit zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria um die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist keine schnelle Entscheidung in Sicht. Die Sachlage sei sehr komplex, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag im Prozess vor dem Landgericht München. Es habe ein "Feuerwerk an Schriftsätzen" gegeben, mit denen sich das Gericht befassen müsse.

Daher werde es einen weiteren Termin in dem Verfahren geben. Die BayernLB verlangt von der Kärntner Bank die Rückzahlung von Krediten in Höhe von rund zwei Mrd. Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Die Hypo weigert sich zu zahlen und beruft sich dabei auf österreichisches Recht.

Gutachten: Beide Seiten sehen sich bestätigt

Das Gericht schaltete zunächst einen Gutachter ein, der den Fall unter die Lupe nehmen sollte. Die Auslegung seiner Expertise scheint aber nicht ganz einfach zu sein: Denn beide Seiten sehen sich durch das Gutachten in ihrer Haltung bestätigt.

Ein neues Rechtsgutachten von Matthias Neumayr, OGH-Richter und Professor an der Uni Salzburg, stärkt nun die österreichische Position. Die Hypo hatte die Kreditrückzahlungen ausgesetzt und sich dabei auf das Eigenkapitalersatzgesetz berufen.

Neumayr schreibt in seinem Gutachten laut der "Presse", dass es laut dem Gesetz bei der Hypo nicht darum gehe, ob die Bank in einer Krisensituation war, sondern nur darum, ob die Eigenmittelerfordernisse eingehalten wurden. War das bei der Hypo damals nicht der Fall, dann war – rein objektiv – eine Krisensituation laut Eigenkapitalersatzgesetz gegeben. Dann wären die Darlehen nicht rückzahlbar.

Strafprozess gegen Vorstände

Die Bayerische Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Wegen des Fehlkaufs müssen sich derzeit sechs ehemalige Vorstände der BayernLB in einem Strafprozess vor Gericht verantworten.

Am Montag geht in München auch der Untreueprozess gegen sechs frühere BayernLB-Vorstände wegen des Kaufs der Hypo weiter.  (APA/red, 30.6.2014)

  • Der Milliardenstreit zwischen Hypo Alpe Adria und BayernLB setzt sich fort.
    foto: dpa/andreas gebert

    Der Milliardenstreit zwischen Hypo Alpe Adria und BayernLB setzt sich fort.

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