Präsident Gül tritt nicht mehr zur Wahl an

29. Juni 2014, 21:09
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"Mein Mandat endet am 28. August" - Weg frei für Erdogan

Istanbul - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat am Sonntag öffentlich seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklärt. "Ich werde nicht kandidieren", sagte Gül nach einem Treffen mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. "Mein Mandat endet am 28. August." Darüber habe er Erdogan bereits vor den Kommunalwahlen im März informiert.

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will am Dienstag ihren Kandidaten nominieren. Allgemein wird damit gerechnet, dass sie Erdogan ins Rennen schicken wird. Nach drei Amtszeiten darf der ebenso beliebte wie umstrittene Politiker nicht erneut Regierungschef werden, die Wahl ins Präsidentenamt würde ihm jedoch erlauben, weiter an der Spitze des Landes zu bleiben.

Verfassungsreform

Das Amt, das der AKP-Mitbegründer Gül seit 2007 innehatte, wurde bisher vom Parlament besetzt. Nach einer Verfassungsreform wird der türkische Staatschef am 10. August jedoch erstmals vom Volk bestimmt. Das könnte dem Posten, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte, deutlich mehr Gewicht verleihen.

Einer Umfrage des Genar-Instituts zufolge könnte Erdogan die Wahl bereits in der ersten Runde mit 55,2 Prozent gewinnen, sodass keine Stichwahl am 24. August nötig wäre. Sein wichtigster Herausforderer, der islamische Gelehrte und Diplomat Ekmeleddin Ihsanoglu, der am Sonntag von der Opposition nominiert wurde, gilt als wenig charismatisch und kann laut der Umfrage nur mit 35,8 Prozent rechnen.

Als Präsident dürfte sich Erdogan stark in die Tagespolitik einmischen. Der Staatschef werde künftig nicht allein fürs Protokoll da sein, sondern "einer, der schwitzt, herumrennt, hart arbeitet", sagte Erdogan bereits im April, nachdem die AKP die Kommunalwahlen im März klar gewonnen hatte.  (APA, 29.6.2014)

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