Isis-Extremisten rufen Kalifat aus 

30. Juni 2014, 12:25
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Während in Saddam Husseins nordirakischem Geburtsort Tikrit die Kämpfe wüten, hat sich Extremistenführer Baghdadi zum Oberhaupt der Muslime ausrufen lassen

Bagdad/Kairo - Den Beginn des Fastenmonats Ramadan hat die Extremistengruppe Isis gewählt, um ein Kalifat auszurufen, das im ersten Schritt vom syrischen Aleppo im Westen bis in die irakische Provinz Diyala im Osten reicht. Die Shoura, das oberste Gremium, hat den Isis-Chef Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen bestimmt. Er nennt sich nun Kalif Ibrahim und erhebt den Anspruch, alle Muslime weltweit zu vertreten.

Das Ziel dieser Neuausrichtung wird auch durch eine Namensänderung ausgedrückt: Die Gruppe nennt sich fortan nur noch schlicht "Islamischer Staat" (IS), lässt also die Gebietsbezeichnungen für "Irak" und "Sham" (etwa als Großsyrien zu übersetzen) fallen. Der medienscheue Baghdadi hat diese Ankündigung nicht selbst gemacht: Über seinen Sprecher Mohammed al-Adnani ließ er am späten Sonntagabend verkünden, es sei an der Zeit, dass die Umma (die islamische Nation) Mohammeds wiederauferstehe.

Die Positionen des Kalifats lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Muslime sollten Demokratie, Laizismus, Nationalismus und andere westliche Verfehlungen ablehnen und zu ihrer Religion zurückkehren, lautete Adnanis Aufruf. Und er präzisierte, dass mit der Errichtung des Kalifats alle anderen jihadistischen und islamistischen Gruppen ihre Legitimität verloren hätten.

Islamische Gelehrte aus aller Welt lehnen wiederum das IS-Kalifat ab: Kein Muslim sei verpflichtet, Baghdadi zu folgen, da dieser den Tod von anderen Muslimen in Kauf nehme.

Was das Kalifat für die Bevölkerung in den eroberten Gebieten bedeutet, hatte schon Isis in einem 16-Punkte-Kodex mit strikten Verhaltensregeln untermauert: Wer nicht gehorcht, riskiert 80 Peitschenhiebe. Menschenrechtsorganisationen haben dokumentiert, dass die Organisation jede Form von Opposition mit brutalsten Mitteln unterdrückt, auch mit Massenexekutionen.

Kämpfe in Tikrit

Ein irakischer Reporter, der in die von IS kontrollierte Stadt Hawija gelangen konnte, berichtete von neuen Institutionen: etwa ein Büro für verdeckte Operationen. Im Stadtparlament wurde ein Büro für Beziehungen mit den lokalen Stämmen eingerichtet. Hawija, eine Kleinstadt mit Sunniten, Kurden und Turkmenen südwestlich von Kirkuk, war eines der Zentren des Widerstandes gegen die USA. Im April 2013 schlug die irakische Armee hier Antiregierungsproteste blutig nieder.

Erst in den kommenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, wie sich der Machtanspruch der Fundamentalisten auf die militärische Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren - Ex-Offiziere des Saddam-Regimes, Salafisten-Gruppen oder lokale Stämme - auswirkt. Die meisten von ihnen vertreten eine andere Ideologie: Ihr Hauptziel ist es, Regierungschef Nuri al-Maliki von der Macht zu verdrängen und mehr Eigenständigkeit für die sunnitischen Regionen zu erkämpfen.

Mit Waffen wird dieser Kampf derzeit erbittert in Saddams Geburtsort Tikrit ausgefochten. Die Stadt fiel am 11. Juni den Militanten in die Hände. Hier hat die Armee mit großem Aufgebot am Wochenende eine Offensive lanciert.

Während die irakischen Regierungstruppen Erfolge vor allem gegen IS-Kämpfer vermeldeten, sprachen die Jihadisten ihrerseits auch von substanziellen Geländegewinnen. Die irakische Armee, die die Ausrufung des IS-Kalifats als "Gefahr für alle Nationen" bezeichnete, wird aus der Luft unterstützt und erhält Planungshilfe von den jüngst in den Irak entsandten US-Militärberatern.

Maliki ist zusätzlich unter Druck geraten, eine politische Lösung zu suchen, wie das auch die USA von ihm fordern. Heute, Dienstag, soll das neu gewählte Parlament zum ersten Mal zusammentreten; dann wird sich zeigen, ob Maliki zu mehr Flexibilität bereit ist oder auf seinem dritten Mandat als Regierungschef beharrt - das lehnen mittlerweile sogar seine einstigen schiitischen Verbündeten ab.

Blackwater: Morddrohung

Die private US-Sicherheitsfirma Blackwater versuchte unterdessen offenbar, Ermittlungen zu ihren Aktivitäten während des Irak-Kriegs zu verhindern. Der örtliche Projektmanager habe ihn wegen seiner Ermittlungstätigkeit mit dem Tod bedroht, schrieb der Chefermittler des US-Außenministeriums, Jean Richter, in einer Aktenotiz aus dem Jahr 2007, wie die New York Times am Montag berichtete. Nach einem Streit habe ihm der Blackwater-Chef im Irak gesagt, dass er "mich sofort töten könnte", so Richter. Vier Ex-Blackwater-Angestellte müssen sich wegen der Tötung von 17 Menschen vor einem US-Gericht verantworten. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 1.7.2014)

  • Die Jihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien hat ein "Kalifat" ausgerufen.
    foto: reuters/stringer

    Die Jihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien hat ein "Kalifat" ausgerufen.

  • Spezialeinheiten des irakischen Militärs südlich von Bagdad.
    foto: reuters/alaa al-marjani

    Spezialeinheiten des irakischen Militärs südlich von Bagdad.

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