Hypo: Bayerische Heuchelei

Kommentar29. Juni 2014, 18:32
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Hypo-Gläubiger drohen mit rechtlichen Schritten

Nun kommt die Klagsmaschinerie langsam in Gang. Hypo-Gläubiger in Österreich und Deutschland outen sich zusehends und drohen wegen des beabsichtigten Schuldenschnitts mit rechtlichen Schritten. Darauf war die Regierung sicherlich gefasst. Und wäre die Maßnahme ausgewogen und rechtlich wasserdicht, sollte der Weg zu Ende gegangen werden, auch wenn er steinig ist. Doch dann sollte man die guten Argumente auch benennen. Diejenigen, die zu vernehmen sind, können jedenfalls nicht überzeugen.

Das beginnt mit dem vom Finanzminister gerne ins Treffen geführten Bail-in auf EU-Ebene, bei dem künftig den Gläubigern ein Sanierungsbeitrag abverlangt werden kann. Mit der Stützung auf 2016 in Kraft tretende Bestimmungen sind Rechtsstreitigkeiten schwerlich vor Verfassungs- oder Europäischem Gerichtshof zu gewinnen. Auch der Verweis auf andere Banken, bei denen nachrangiges Kapital zur Sanierung herangezogen wird, hat einen Haken. In all den Fällen - beispielsweise SNS Reaal in den Niederlanden, Anglo Irish in Irland oder Amagerbanken in Dänemark - waren behaftete Papiere dezidiert nicht betroffen.

Anders sieht es bei den Bayern aus. Die Münchner Landesbank hat das Hypo-Debakel mitverursacht und sich dann aus der Verantwortung gestohlen. Der Wissensstand bei Kreditvergabe war ein anderer als jener von Anleihenzeichnern. Die Aufregung der Bayern grenzt an Heuchelei. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 30.6.2014)

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