Spekulationen über Milliardenloch: Minister zum Budget-Rapport 

30. Juni 2014, 07:18
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Spindelegger: "Aktion Semesterzeugnis" - Kontrolle, ob Sparvorgaben greifen oder zusätzliche Maßnahmen notwendig sind

Wien - Nicht nur der Lernerfolg der Schüler wird in diesen Tagen beurteilt, auch die Ministerinnen und Minister müssen diese Woche zu ihrem Ressortchef. "Aktion Semesterzeugnis" steht an, hieß es dazu am Sonntag auf STANDARD-Anfrage im Finanzministerium.

Erwartet wird von vielen, dass die Ministerien von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wegen des schwächeren Wachstums zu noch höheren Einsparungen verpflichtet werden als die bereits vereinbarten 500 Millionen Euro. Der Budgetsprecher der Neos, Rainer Hable, sprach im Ö1-"Morgenjournal" von einem wahrscheinlichen Budgetloch von einer Milliarde Euro.

Solche Zahlen wollte das Ministerium nicht bestätigen, aber: "Wir gehen durch die abflauende Konjunktur davon aus, dass es zu einem Anstieg bei der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig zu leichten Mindereinnahmen bei den Steuern kommen wird", sagte ein Sprecher Spindeleggers vor dem Halbjahres-"Controlling".

Der Finanzminister wolle nun von allen Ministern wissen, "wie weit sie bei der Umsetzung ihrer Sparbemühungen sind und ob der Budgetvollzug plangemäß umgesetzt wird. Wir werden jedenfalls beim Auflösen von Rücklagen eher restriktiv sein. Das wird sicher ein Thema. Aber der Bedarf kann noch nicht beziffert werden und hängt auch davon ab, ob die  Prognose hält." Das Budget wurde auf der Basis von einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent erstellt. Zuletzt senkten Wifo (1,4 Prozent) und IHS (1,5 Prozent) ihre Prognosen. (nim, DER STANDARD, 30.6.2014)

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