Eigentum ist das Ergebnis von Freiheit

Kommentar der anderen29. Juni 2014, 17:47
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Mit einem neuen Etatismus ist in der modernen Welt kein Blumentopf mehr zu gewinnen - Österreich braucht mehr Reformen statt mehr Steuern, mehr Privat und weniger Staat

"Undifferenziertes Faseln" wirft Georg Herrnstadt den "Apologeten des Privateigentums" (STANDARD, 23.6.2014) vor – und suggeriert gleichzeitig selbst, dass sich Privateigentum vor allem durch Enteignung vermehre, dass Privateigentum und Freiheit ein unterschiedliches Paar Schuhe seien, und dass nur der Staat für die gerechte – im Sinn von gleiche – Verteilung von Privateigentum sorgen kann. Da läuft was schief – in der logischen Argumentation, und auch mit Blick auf den Glauben daran, dass die Lösung all unserer gesellschaftspolitischen Probleme in einem marxistisch fundierten (Neo-)Etatismus zu finden wäre.

Mehr und vor allem noch viel breitere Eigentumsbildung kann es nur geben, wenn es mehr Freiheit für Bürger und daher weniger Staat gibt. Mit Österreichs Staatsquote von 51,2 Prozent und einer Steuer- und Abgabenquote von 45,4 Prozent sind die Spielräume, das selbst verdiente Geld nach eigenem Ermessen zu verwenden, massiv beschränkt. Kein Wunder, dass der Eigentumsaufbau für breite Schichten immer schwerer fällt, und dass es auch an privatem Startkapital für Unternehmensgründungen und an Wachstumsfinanzierungen für bestehende Unternehmen fehlt.

Dass Politiker in einer solchen Situation die überwiegend in Betrieben gebundenen Vermögen einer Substanzbesteuerung unterziehen wollen, um anschließend die Mehreinnahmen gönnerhaft mit der Gießkanne verteilen zu können, ist nicht nur aus wirtschafts-, sondern auch aus eigentumspolitischer Sicht Schwachsinn: Mehr Eigentum lässt sich nicht schaffen, in dem man der einen Seite einen Teil ihres Eigentums wegsteuert, um den Konsum der anderen Seite zu befeuern. Dass eine "Millionärssteuer" binnen kurzer Zeit zur Mittelstandssteuer avancieren müsste, um die gewünschten Einnahmen generieren zu können, weiß man auch dort, wo sie derzeit besonders lautstark gefordert wird.

Drei Klarstellungen:

  • Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem. Die Staatseinnahmen sprudeln nur so. Wir leben in einem Höchst-Lohnsteuerland, bei dem die „Reichen“ ordentlich zur Kasse gebeten werden. Reich wird in Österreich mit besser verdienend gleichgesetzt. Die obersten zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler finanzieren enorme 57,2 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Damit werden höchste Transferquote und höchste Umverteilungsquote weltweit möglich gemacht.
  • Wir haben in Österreich ein echtes Ausgabenproblem. Der Staat verbraucht durch mangelnde Strukturreformen zu viel Geld. Allein bei der Verwaltung haben wir laut Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 4,5 Mrd. Euro. Auch bei (Mehrfach-)Förderungen oder dem Abbau von Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem besteht erhebliches Einsparungspotenzial. Geld, mit dem man die Bürger entlasten kann und muss, damit ihnen der Eigentumsaufbau erleichtert wird.
  • Wir haben in Österreich keine ordnungspolitische Kultur, die den Zusammenhang von gesellschaftlichen Zielwerten deutlich macht. Das Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft bringt diesen Zusammenhang auf den Punkt: Individuelle Freiheit ist die Grundlage für wirtschaftliche Leistungskraft, die wiederum die Basis für soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit ist. Eigentum als Ergebnis von Freiheit ist unverzichtbare Voraussetzung einer erfolgreichen ökosozialen Marktwirtschaft – ganz im Gegensatz zu einer staatlichen Schuldenwirtschaft, in der die Hebelwirkung von Eigentum für Wachstum und Wohlstand nicht genutzt werden kann. Genau diese Hebelwirkung verkennt offenbar auch Herrnstadt, wenn er in marxistischer Manier zwischen Privateigentum und Privateigentum an Produktionsmitteln unterscheidet. Nur dort, wo es privates Eigentum gibt, und wo dieses verbrieft ist und außer Streit steht, kann es in Kapital verwandelt und wirtschaftlich genutzt werden. Das eine ist die Voraussetzung für das andere.

Die Freiheit ist der Kern- und Leitwert unserer Gesellschaftsordnung – und nicht eine staatlich produzierte materielle Gleichheit. Dies muss auch in moderner Eigentumspolitik wiederfinden. Die Eigentums- und Vermögensbildung breiter Schichten muss gefördert werden, statt Eigentum – durch Steuern – zu bestrafen bzw. in seinem Wert zu mindern. Dazu kommt, dass Eigentum auch eine gesellschaftliche Haltung repräsentiert, die in der ökosozialen Marktwirtschaft immer wichtiger ist: nämlich jene, dass auch der Verzicht für das Erreichen von Zielen notwendig ist und, dass Eigentum verpflichtet.

Wer Eigentum erwerben will, muss sparen. Wer spart, verzichtet auf Konsum. Wer Eigentum erhalten will, muss verantwortungsbewusst damit umgehen. So ist Eigentum auch Ausdruck eines maßvollen Lebens im Sinn des Nachhaltigkeitsgedankens. Umso gravierender wäre es, jene durch Eigentumssteuern zu bestrafen, die auf etwas verzichten, um Eigentum zu erwerben und es ihren Kindern weitergeben zu können. Der Eigentumserwerb ist Ausdruck persönlicher Freiheit. Jene, die arbeiten und sparen, dürfen nicht diskriminiert werden. Der Staat hat nicht in ihre Lebensplanung ein- und auf ihr Eigentum zuzugreifen – nur, weil sich manche in der Politik davon wahlpolitische Vorteile erhoffen.

"Less Government" bedeutet mehr Eigentum und damit Freiheit. Wollen wir morgen davon profitieren, müssen wir uns heute darum kümmern. Eine Gesellschaft, die mit Blick auf die Zukunft mehr vermögen will, braucht auch mehr Vermögen. Und einen Eigentumsdiskurs, der nicht den ideologischen und populistischen Kategorien von gestern, sondern den Anforderungen der Zukunft entspricht. (Harald Mahrer, DER STANDARD, 30.6.2014)

Harald Mahrer (41) ist Unternehmer und Chef der Julius-Raab-Stiftung.

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