Dem Austritt aus der EU einen Schritt näher

29. Juni 2014, 17:19
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Junckers-Kür wird in Großbritannien als klare Demütigung für Cameron verstanden

Wenn es um Europa geht, schäumt die Heuchelei in London über wie bei keinem anderen Thema. Heute, Montag, muss Premier David Cameron dem Unterhaus vom EU-Gipfel berichten, der am Freitag den ungeliebten Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten kürte. Auf Regierungsseite ist viel von einem moralischen Sieg Camerons die Rede, von Prinzipientreue und der Ablehnung heimlicher Hinterzimmerdeals.

Außenminister William Hague begann schon am Sonntag die Geschichte umzudeuten. Camerons Chefdiplomat behauptete in der BBC treuherzig, es sei ja nie um die Person Juncker gegangen, sondern "immer nur ums Prinzip": Den Kommissionspräsidenten sollten auch in Zukunft die Staats- und Regierungschefs bestimmen - nicht das Brüsseler Parlament. Für dieses Beharren auf dem Primat der Nationalstaaten gibt es viel Verständnis im 28er-Club, weit über den einzigen anderen Nein-Sager Ungarn hinaus.

Hingegen stießen die Briten viele mögliche Verbündete vor den Kopf, indem sie den Mann angingen - und nicht den Ball: Juncker sei ungeeignet, ein Mann von gestern, ein notorischer Säufer. Von Alternativen war nicht die Rede. Zum Vorschein kam die Abwesenheit nachvollziehbarer EU-Politik.

Briten bleiben Ideen schuldig

Bei seiner Rede vor eineinhalb Jahren, als er bis Ende 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib ankündigte, hatte Cameron noch viel von nötigen Reformen des Clubs gesprochen - und kaum von britischen Interessen. Doch Reformideen sind die Briten schuldig geblieben. Dabei "würden andere Länder britische Initiativen begrüßen", hat Charles Grant vom EU-freundlichen Thinktank CER beobachtet.

Stattdessen beschränken sich Cameron und Hague aufs Nein-Sagen: Nein zum Fiskalpakt, Nein zur Finanztransaktionssteuer, Nein zu mehr Geld für Brüssel, Nein zu Juncker. Kontinuierlicher, geduldiger, kompromissbereiter Dialog sieht anders aus.

Das Juncker-Fiasko habe die Insel dem Austritt einen Schritt nähergebracht - darin sind sich die EU-Befürworter sowie die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der Konservativen einig. Der EU-freundliche Labour-Oppositionsführer Edward Miliband erklärte den Regierungschef kurzerhand zu "klaren Gefahr für Großbritanniens Zukunft": Wer sich am Brüsseler Verhandlungstisch so "umfassend demütigen" lasse, sei für die Reform Brüssels ungeeignet.

London wird unbequem bleiben

Dabei war er sich mit Cameron, ja sogar mit dem EU-freundlichen Vizepremier Nick Clegg von den LibDems einig: Juncker ist zu wenig reformorientiert und deshalb die falsche Wahl; das Parlament sollte dem eigentlich zuständigen Rat der Regierungschefs nicht die Person des Kommissionspräsidenten diktieren.

Egal unter welcher Führung: London wird unbequem bleiben. Oder doch austreten? Der jüngsten YouGov-Umfrage zufolge plädieren 37 Prozent für diese Option, 39 Prozent würden für den Verbleib stimmen, der Rest gibt sich unentschieden.

Wenn Cameron sein Land wirklich in der EU halten will, muss er diese Unentschlossenen überzeugen. Mit ebenso spektakulären wie vorhersehbaren Niederlagen in Brüssel dürfte das kaum gelingen. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 30.6.2014)

  • Ed Miliband warnt vor David Cameron als "Gefahr für Großbritannien".
    foto: reuters/staples

    Ed Miliband warnt vor David Cameron als "Gefahr für Großbritannien".

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