Das Vermächtnis Metternichs und Parallelen zu heutigen Autokraten

Kolumne29. Juni 2014, 18:13
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SPÖ und ÖVP greifen in die Mottenkiste absolutistischer Monarchien, damit die Inhalte von U-Ausschuss-Debatten nicht an die Öffentlichkeit gelangen

Das kleine Österreich wird zum Unterschied von 1914 keinen Krieg mehr führen (können). Dass man aber just im Gedenkjahr jenes Amtsgeheimnis verschärfen möchte, das zum Grundbestand des Metternich'schen Herrschaftssystems gehörte, ist eine besondere Pikanterie des jüngsten Vorstoßes der Regierung.

Lang genug hatten SPÖ und ÖVP U-Ausschüsse als Minderheitenrecht torpediert. Jetzt, da sie die parlamentarische Umsetzung stärkerer demokratischer Rechte nicht mehr verhindern können, greifen sie in die Mottenkiste absolutistischer Monarchien und autokratischer Regime. Eine "Geheimschutzordnung" muss her und ein "Verwertungsverbot" für Medien, damit bei U-Ausschuss-Debatten nicht an die Öffentlichkeit gelange, was im Schoß der Parteien bleiben soll.

Da mokiert sich die politische Spitze über Recep Erdogans Einschränkungen der Medienfreiheit und kritisiert (freilich erheblich leiser) Wladimir Putins Versuche, im Kontext der Ukraine-Krise Russlands Medien gleichzuschalten. Aber selbst der junge Außenminister Sebastian Kurz scheint nicht zu merken, dass die Regierung, der er angehört, auf ähnlichen Geheimdienstpfaden zu wandeln beginnt.

Rot und Schwarz wiederholen indessen, was Schwarz und Blau schon einmal im noch so jungen Jahrtausend versucht haben.

Im Juni 2001 wurde in der geplanten Novelle zur Strafprozessordnung der Paragraf 56 neu formuliert. Er sollte verbieten, aus Strafakten im Zuge von Ermittlungsverfahren zu zitieren, wenn sie dem Amtsgeheimnis unterliegen. Autor dieses Entwurfs war der damalige Leitende Staatsanwalt Werner Pleischl, der in einem "Montagsgespräch" des STANDARD erklärte, das bestehende Gesetz von 1873 habe "viele Lücken", die es zu schließen gelte. Die Polizei wisse vielfach nicht "was sie eigentlich darf."

Unmittelbarer Grund der Aufregung: Hätte der neu formulierte § 56 bereits gegolten, wäre der "Spitzelskandal" (in den die FPÖ verwickelt war) nicht aufgedeckt worden.

Der Salzburger Uni-Professor Walter Berka sagte im zitierten "Montagsgespräch", bei all diesen Vorstößen gehe es nicht nur um die Einschränkung "der Freiheit, seine Meinung zu äußern", sondern stets auch "um die Freiheit zu berichten, was für die Öffentlichkeit wichtig ist".

Darum dreht es sich auch jetzt wieder. Mit Macht ausgestattete Politiker glauben, sie könnten bestimmen, wie viel Information der Öffentlichkeit zuträglich sei. Tatsächlich ist es genau umgekehrt, die Medien selbst und damit deren Journalisten haben das Recht zu bestimmen, wie viel Information selbst im Geheimnisfall publiziert wird.

Die wichtigsten Journalistenvereinigungen des Landes verlangen daher konsequent, das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang abzuschaffen und ein "Informationsfreiheitsgesetz" zu erarbeiten.

Diese Forderung sollte nach der Sommerpause wieder auf den Tisch gelegt werden, weil neue Aufregungen die alten verdrängen und die um den Schutz der Behörden gegen den "investigativen Journalismus" besorgten Gesetzesmacher ganz zufällig wieder zu Putin- oder Erdogan-Verstehern mutieren.

Die Einschränkung von Bürgerfreiheiten und Demokratie wird immer wieder und ohne Not forciert, deren Ausweitung aber blockiert oder im besten Fall auf die lange Bank geschoben. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 30.6.2014) 

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