EU-Kommissar: ÖVP lässt Faymann wegen Hahn noch zappeln

29. Juni 2014, 17:03
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Faymann drängt auf Nominierung Hahns, Spindelegger bremst

Die österreichische Bundesregierung könnte am Dienstag EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) für eine weitere Amtszeit in Brüssel nominieren. Sicher ist das aber nicht, wurde dem STANDARD am Sonntag aus dem Kabinett von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bestätigt. Bundeskanzler Werner Faymann drängt auf die Nominierung Hahns. Der Kanzler will ihn als einzigen Kandidaten vorschlagen. Eine weibliche Kandidatin oder VP-Wahlsieger und EU-Abgeordneter Othmar Karas wären aus dem Rennen.

Spindelegger ließ wissen, dass man bei der Nominierung in der Regel zuerst über die Ressortzuständigkeit des österreichischen Kommissars verhandle, dann erst über die Person. Da Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident noch nicht gewählt sei, sei das noch offen. Am Sonntag lag bei Spindelegger noch keine Ministerratsvorlage zu Hahn auf dem Tisch, auch nicht im Außenamt und im Hauptausschuss des Nationalrates.

Karas hat unterdessen im "Kurier" angekündigt, dass er auf das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments verzichten will. Er rechnet sich aber gute Chancen aus, im Jahr 2017 den Sozialdemokraten Martin Schulz als Parlamentspräsidenten abzulösen: "Das ist mein Ziel, ich bin einer der anerkanntesten Abgeordneten, und das parteiübergreifend. Jeder weiß, dass ich die Wahl gewonnen habe."(Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 30.6.2014)

  • Johannes Hahn muss noch warten.
    foto: apa/pfarrhofer

    Johannes Hahn muss noch warten.

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