Zweiter Akt im Prozess gegen Testamentsfälscher

29. Juni 2014, 17:18
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Fünf Vorarlberger erneut wegen Testamentsaffäre vor Gericht. Sie sollen zehn Millionen Euro Schaden verursacht haben. 

Salzburg/Feldkirch - Die Vorarlberger Testamentsaffäre beschäftigt wieder das Landesgericht Salzburg. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im Oktober des Vorjahres einen Teil der erstinstanzlichen Urteile vom August 2012 wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hat, stehen ab 30. Juni fünf der zehn Angeklagten erneut vor Gericht.

Rückblende: 2010 wurde bekannt, dass Mitarbeiter des Dornbirner Bezirksgerichts Testamente und Urkunden zu ihren Gunsten gefälscht hatten. Zwischen 2001 und 2008 wurden 80 rechtmäßige Erben, darunter auch die Republik, geprellt, ein Schaden von rund zehn Millionen Euro versucht. Auch die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch geriet unter Verdacht, ihrer Familie zu einer Erbschaft verholfen zu haben.

Entscheidung über Betrugsfrage

Der Salzburger Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Christina Rott muss nun entscheiden, ob in zehn vom OGH aufgehobenen Fakten nicht Amtsmissbrauch, wie vom Erstgericht gesehen, sondern ein anderes Delikt, etwa Betrug, vorliegt. Auch die ursprünglich verhängten Freiheitsstrafen müssen am Ende des Verfahrens neu festgesetzt werden.

Für die kommende Woche sind drei Verhandlungstage angesetzt. Wie lange der Prozess insgesamt dauern werde, sei bisher noch unklar und abhängig von der Anzahl der Zeugeneinvernahmen, erklärt der Präsident des Salzburger Landesgerichts Hans Rathgeb. Richterin Christina Rott ist jedenfalls für die Dauer der Verhandlung freigestellt. Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaften Steyr und Feldkirch umfassen 313 Seiten, der gesamte Akt ist rund 30.000 Seiten stark. Dem Verfahren haben sich 40 Geschädigte angeschlossen.

Hauptangeklagter akzeptierte Urteil

Der Hauptangeklagte Jürgen H. hatte die über ihn verhängte Strafe von sieben Jahren Haft bereits akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft forderte aber eine Anhebung des Strafausmaßes. Drei der fünf Angeklagten waren Gerichtsbedienstete am Bezirksgericht Dornbirn, die fünfte Angeklagte ist die suspendierte Vize-Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz. Sie wurde wegen Amtsmissbrauchs zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Wegen eines anderen Vorwurfs erhielt sie einen bereits rechtskräftigen Freispruch.

Der Schuldspruch gegen Ratz wurde vom OGH zur Gänze, der gegen die anderen vier Angeklagten zum Teil aufgehoben. Alle Schuldsprüche, die Betrugs- oder Urkundendelikte betreffen, sind aber rechtskräftig. 2012, in der vier Monate dauernden ersten Runde des Prozesses, waren zehn Personen angeklagt. Fünf Urteile sind rechtskräftig.

Konsequenzen aus der Affäre

Solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, kann der Posten der Vizepräsidentin am Landesgericht Feldkirch nicht nachbesetzt werden. Die Arbeit muss trotzdem gemacht werden, Geld bekommen die Richterinnen dafür keines.

Das Bezirksgericht Dornbirn wurde nach Auffliegen der illegalen Machenschaften komplett umstrukturiert. Vorübergehend wurde am Landesgericht Feldkirch eine Ombudsstelle für Geschädigte eingerichtet. Österreichweit wurde an allen Gerichten die Registrierung, Aufbewahrung und Dokumentation von Testamenten überprüft.

(Jutta Berger Stefanie Ruep, DER STANDARD, 30.6.2014)

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