Italien will wieder EU-Führungsmacht sein

30. Juni 2014, 05:29
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Ministerpräsident Renzi hofft auf Mogherini als EU-Außenbeauftragte

Matteo Renzi gilt manchen in der EU als neuer Superstar - zumindest unter seinen Freunden bei Europas Sozialdemokraten, für die der italienische Premier nach seinem großen EU-Wahlerfolg zum Hoffnungsträger geworden ist. Italiens Sozialdemokraten stellen nun in der neuen S&D-Fraktion in Straßburg die meisten Abgeordneten - noch vor den Deutschen.

Das heißt was. Wenn Interimsfraktionsschef Martin Schulz morgen, Dienstag, (wieder) zum Parlamentspräsidenten gewählt wird, dann hat der kurzfristige "Einspringer" für ihn, Gianni Pittella, gute Chancen, an seiner Stelle die SP-Fraktion anzuführen. Renzi und Italien übernehmen am selben Tag den EU-Ratsvorsitz.

Frankreichs Rote sind am Boden, jene in Deutschland und Spanien nicht sehr stark. Viele Sozialisten hoffen nun, dass mit Renzi noch während der Bildung der EU-Kommission durch Jean-Claude Juncker eine neue, sozialere Wirtschaftspolitik beginnt.

Akzente gegen Sparpolitik

Renzi und seine Minister haben als EU-Ratsvorsitzende in erster Linie die Aufgabe, die divergierenden Interessen der 28 Mitgliedstaaten zu koordinieren, Kompromisse zu vermitteln. Für nationale Ziele ist da wenig Raum.

Aber die Regierung Italiens - das wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage lange in der EU-Defensive steckte - wird doch den einen oder anderen Akzent setzen können. Worin der besteht, hat Renzi zuletzt in Paris verdeutlicht: Die EU müsse den Staaten erlauben, Spielräume zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen auszureizen. Sofort war dies als Versuch gewertet worden, die strengen Regeln des Euro-Stabilitätspaktes neu zu schreiben.

Nicht nur Italien, sondern auch Frankreich, Spanien und weitere Krisenländer wollen die Sparpolitik bremsen. Staatsausgaben für nachhaltige Infrastruktur, die Jobs schaffen, sollen leichter werden. Das wird Renzis Hauptprogramm.

Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik

Das politisch zweitwichtigste Thema des EU-Vorsitzes werden zweifelsohne all die Probleme mit Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik sein, von denen Italien neben Griechenland und Spanien selbst am meisten betroffen ist.

Anfang Dezember läuft eine fünfjährige Übergangsfrist für Innere Sicherheit und Justizpolitik im EU-Vertrag von Lissabon aus. Ab dann wird in vielem mit Mehrheit entschieden, wird es Anpassungen - und auch Opt-outs wie die von Großbritannien - geben.

Bei einem EU-Sondergipfel am 16. Juli sollen dann die Nachfolger des Ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der Außenbeauftragten Catherine Ashton gekürt werden. Renzi will mitmischen und Außenministerin Federica Mogherini als Ashton-Nachfolgerin eingesetzt sehen. Ein erster Test seiner Stärke. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 30.6.2014)

  • Im Fokus während der italienischen Ratspräsidentschaft: Außenministerin Federica Mogherini
    foto: ap / matt dunham

    Im Fokus während der italienischen Ratspräsidentschaft: Außenministerin Federica Mogherini

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