Ukraine muss über Verlängerung der Waffenruhe entscheiden

30. Juni 2014, 10:05
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Krisentelefonat Poroschenkos mit Putin, Merkel und Hollande - Separatisten werfen Kiew Bruch der Waffenruhe vor

Luhansk - In der Ostukraine läuft am Montagabend (21.00 Uhr MESZ) eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe ab. Russland hat eine neue Verlängerung gefordert, damit der Friedensplan Poroschenkos umgesetzt werden könne. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf den Präsidenten, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die prorussischen Separatisten weiter militärisch zu bekämpfen.

Bei einem ebenfalls für Montag angesetzten neuen Krisentelefonat will Poroschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande die weiteren Schritte besprechen. Am Sonntag hatten die Politiker auch über die Möglichkeit einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesprochen. Die Beobachter könnten demnach die ukrainisch-russischen Grenzübergänge kontrollieren.

Kampfhandlungen trotz Waffenruhe

Erst am Sonntag haben die Separatisten der ukrainischen Führung einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. "Von unserer Seite wird das Feuer nicht eröffnet", sagte der Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk, Waleri Bolotow. "Der Gegner befolgt die Bedingungen der Feuerpause nicht." Das Militär habe weiter Flugzeuge im Einsatz und bewege schwere Waffen.

Die Kampfhandlungen hätten ungeachtet der bis Montagabend verlängerten Waffenruhe nicht aufgehört. "Es werden nicht nur besiedelte Orte beschossen, sondern auch das Gebiet der Russischen Föderation", sagte Bolotow der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte nach Ende der Feuerpause eine Zunahme der Gewalt, fügte er hinzu und kündigte Widerstand an. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor gerügt, dass bei Gefechten auch russisches Territorium von Munition getroffen worden sei.

Russischer Kameramann getötet

Ein Kameramann des staatlichen russischen Fernsehsenders Perwi Kanal ist im Osten der Ukraine erschossen worden. Das teilte der Sender am Montag mit. Der 68-Jährige wollte demnach eine Reportage über die prorussischen Aufständischen drehen. Er sei mit seinem Team in einem Bus mit einer Gruppe von Soldatenmüttern unterwegs gewesen, die ihre Söhne treffen wollten, berichtete der Sender weiter. Der Bus sei beschossen worden, als er sich dem Stützpunkt genähert habe. Als der Kameramann ausgestiegen sei, habe er einen Bauchschuss erlitten.

Am 17. Juni waren in der benachbarten Region Luhansk bereits zwei Journalisten des russischen Staatsfernsehens getötet worden. Die russische Führung verurteilte die Tat und forderte erneut ein Ende der Militäroffensive gegen die Separatisten. Die Regierung in Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Zwischenfall.

OSZE-Beobachter freigelassen

Unterdessen ist auch das zweite von prorussischen Rebellen entführte und am Samstag freigelassene Team von OSZE-Beobachtern nach Wien ausgeflogen worden. Die vier Beobachter würden in einem vom Schweizer Vorsitz gecharterten Jet nach Wien gebracht, teilte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) am Sonntagnachmittag auf ihrem ukrainischen Twitter-Account mit. (APA, 30.6.2014)

  • Am Montagmorgen wurden auch Angriffe der Regierungstruppen auf die ostukrainische Stadt Slawjansk gemeldet.
    foto: ap photo/dmitry lovetsky

    Am Montagmorgen wurden auch Angriffe der Regierungstruppen auf die ostukrainische Stadt Slawjansk gemeldet.

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