Kampf gegen die Beharrlichkeit der Bürokraten

Analyse30. Juni 2014, 05:30
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Gegen großen Widerstand will Matteo Renzi Italien reformieren. Nun gesellt sich zu den Problemen des Ministerpräsidenten die Herausforderung des EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli

Über mangelnde Popularität kann sich Matteo Renzi nicht beklagen. Seine Quote liegt momentan bei 69 Prozent. Italiens junger Premier verkörpert Optimismus in einem Land, in dem sonst nur wenig Anlass zur Hoffnung besteht: Die Hälfte aller Italiener interpretiert das frühe Ausscheiden bei der Fußball-WM als Spiegelbild ihrer international kaum mehr konkurrenzfähigen Nation. Sie rücken die Niederlage in eine Reihe mit Korruptionsskandalen, Ineffizienz und Misswirtschaft, unter denen das Land seit Jahrzehnten leidet.

Millionen Italiener sind entmutigt durch Dauerrezession, Armut, Arbeitslosigkeit und trübe Zukunftsaussichten; bitter enttäuscht von den Parteien. Was liegt da näher, als einem smarten Regierungschef zu vertrauen, der den Bürgern radikale Änderungen verspricht und Minderverdienenden im Handumdrehen mehr Geld in die Lohntüte zaubern will?

"Eine Reform pro Monat", hatte der 39-Jährige bei Regierungsantritt versprochen. Doch bereits nach 100 Tagen steckt er im Schlick unzähliger Widerstände fest, scheitert sein rasantes Tempo an den Kräften der Beharrlichkeit. Seit Jahren werden Reformen von mächtigen Lobbys und Verbänden ausgehöhlt und verzögert. Im Parlament mit dessen byzantinischen Ritualen bremst eine Flut von Abänderungsanträgen jedes missliebige Gesetz.

Wendehälse und Heckenschützen

78 von 320 Senatoren haben seit der Parlamentswahl vor 14 Monaten die Partei gewechselt - der Neapolitaner Luigi Compagna gleich viermal. Die als "voltagabbana" bezeichneten politischen Wendehälse spielen eine ebenso wichtige Rolle wie die "franchi tiratori": politische Heckenschützen, die geheime Abstimmungen nutzen, um ihrer Partei in den Rücken zu fallen. Sie alle machen die seit Jahren diskutierte und nun von Renzi angepackte Reform des Senats zum Spießrutenlauf.

Für einen von Ungeduld Getriebenen wie Renzi ist das ein nervtötendes, zeitraubendes Spiel. Denn seine Reformen können erst dann richtig Fahrt aufnehmen, wenn der Senat, die zweite Parlamentskammer, reformiert ist; dort verfügt er bisher nur über eine wackelige Mehrheit.

Einflussreiche Bürokraten

"Innerhalb von 1000 Tagen werden wir Italien verändern", spricht sich Renzi selbst Mut zu. Denn die übermächtige Bürokratie lässt jeden Reformversuch zum Hasardspiel verkommen. Der Premier musste zunächst 470 Durchführungsbestimmen für Gesetze seiner Vorgänger erlassen, bevor er die eigenen einbringen konnte. Die wiederum benötigten eine Flut weiterer Bestimmungen, um in Kraft treten zu können. Zehn wichtige Gesetze der Regierungen Monti und Letta sind mangels Durchführungsbestimmungen niemals in Kraft getreten.

Renzi verabscheut das Heer der einflussreichen Bürokraten und hat eine neue Höchstverdienstgrenze von 240.000 Euro per annum festgelegt. Diese gilt freilich nicht für die 2200 Parlamentsbediensteten, die von 25 (!) verschiedenen Gewerkschaften vertreten werden. Italiens öffentlicher Dienst bleibt ein verkrustetes System, ein undurchschaubares Dickicht von Privilegien und Sonderrechten. Jeder Reformversuch wird vor Gericht angefochten. Während Großbritannien mit 3000 Gesetzen auskommt, sind es in Italien über 150.000 - viele sind noch alte Dekrete aus der Zeit der Monarchie.

Gleichzeitig produziert der Amtsschimmel ununterbrochen neue Normen: 629 Bestimmungen hat allein die Steuerbehörde in den vergangenen sechs Jahren erlassen. Die Hinterziehung von 150 Milliarden Euro pro Jahr hat sie dennoch kaum reduziert. 46 verschiedene Kollektivverträge mit ausuferndem Regelwerk machen Unternehmern das Leben schwer.

Verhasste deutsche Sparmoral

Um diesen Dschungel zu lichten, muss sich der ungeduldige Renzi mit Flickwerk und unvollständigen Reformen begnügen.

Der EU, die Italien seit Jahren mit Besorgnis beobachtet, kommt ein "Turboreformer" wie Renzi immerhin gelegen. Doch der 39-Jährige weiß, dass er sich vor allem gegen die verhasste deutsche Sparmoral behaupten muss.

Im Tauziehen mit Angela Merkel konnte der Premier sein Konzept der Flexibilität in Teilen auch schon durchsetzen. Das Kleingedruckte solcher Vereinbarungen interessiert in Italien ohnehin niemanden.

Aus Brüssel mahnt der zweitjüngste EU-Regierungschef seine Landsleute: "Wir können nicht immer mit dem Hut in der Hand auftreten. Es ist höchste Zeit, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen." Eine Aufgabe, um die Renzi niemand beneidet. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 30.6.2014)

  • "Grattarsi la capa", sich den Kopf kratzen, eine Redewendung für  Probleme wälzen. Matteo Renzi hat gute Übung darin.
    foto: reuters / remo casilli

    "Grattarsi la capa", sich den Kopf kratzen, eine Redewendung für Probleme wälzen. Matteo Renzi hat gute Übung darin.

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