Chinesischer Präsident: "Keine DNA für Kriegslüsternheit"

29. Juni 2014, 14:27
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60 Jahre der "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" - Präsident Xi kündigt Stärkung der Grenzverteidigung an

Der Festsaal von Pekings Großer Halle des Volkes war mit einem riesigen blauen Transparent dekoriert; mit aufgedruckten Symbolen von Friedenstauben, so wie sie in den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gemalt wurden.

Das Ambiente passte zum Anlass: eine Feierstunde für einen Uraltkodex chinesischer Außenpolitik. Staatschef Xi Jinping würdigte vor 700 Diplomaten, Funktionären, und Journalisten – zusammen mit dem burmesischen Präsidenten Thein Sein und Indiens Vizepräsident Hamid Ansari – 60 Jahre der "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz".

1954 hatten sich die Regierungschefs der drei Staaten auf Betreiben des damaligen Premiers Zhou Enlai auf die Verhaltensregeln für einen friedlichen Umgang untereinander geeinigt. Sie offerierten sie später als ihre fünf Wunschprinzipien für eine universale Außenpolitik: Ihnen zufolge soll jeder Staat Respekt vor der Souveränität und territorialen Unversehrtheit des anderen zeigen, keine Aggression betreiben, sich nicht in innere Angelegenheiten des anderen einmischen, eine Politik der Gleichheit und zum gegenseitigen Nutzen verfolgen und in friedlicher Koexistenz leben.

Niemand hielt sich an die Abmachungen

Es war die Zeit des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR. Für die Pekinger Formel interessierte sich die Welt wenig. Nicht einmal die drei Unterzeichnerstaaten hielten sich daran. Peking und Neu-Delhi zerstritten sich 1959 aufgrund von Indiens Aufnahme des aus Tibet ins Exil geflohenen Dalai Lama. 1962 führten beide Länder dann einen erbitterten Grenzkrieg um Territorien im Himalaya, die zwischen ihnen bis heute umstritten sind.

Pekings Kulturrevolutionäre förderten kommunistische Aufstände und Revolutionen in Indonesien, unterstützten sogar das Pol-Pot-Mörderregime in Kambodscha, stritten mit der Sowjetunion, wer das richtige kommunistische System vertrete, und eskalierten ihr Schisma bis zu den Grenzschießereien am Ussuri-Fluss 1969. Und Pekings Unterstützung für Burmas frühere Militärjunta überschattet das beiderseitige Verhältnis noch immer.

Lage heute nicht besser

Die aktuelle Lage ist nicht viel besser. Chinas heftige Territoralstreitigkeiten mit seinen Anrainerstaaten im Ost- und Südchinesischen Meer – begleitet von einer rhetorisch aggressiven Außenpolitik – haben seit Monaten Nachbarstaaaten und internationale Öffentlichkeit aufgeschreckt.

Staatschef Xi versicherte nun, sein Land sei nur auf Frieden aus. Die Welt habe vom Aufstieg Chinas nichts zu befürchten – selbst wenn das Land noch stärker werde. In seiner landesweit live als Grundsatzrede übertragenen Laudatio versicherte er: China akzeptiere nicht die Logik, dass ein starker Staat "unvermeidlich tyrannisch und zum Hegemon über andere wird. Im Blut der Chinesen gibt es keine DNA für willkürlich ausgeübte Macht nach außen oder Kriegslüstenheit." China werde seinen "Willen niemals anderen aufzwingen".

"Funktion wird stärker"

Xi will der Propagandaschöpfung der "Fünf Prinzipien friedlicher Koexistenz" treu bleiben und sie in erweiterter Neuauflage wiederbeleben. Er sagte: "Auch unter den neuen Bedingungen haben sich die fünf Prinzipien nicht überholt; sie sind nicht verblasst, sondern scheinen kräftiger. Ihre Funktion hat sich nicht abgeschwächt, sondern wird stärker."

Er gestand, dass sie sich auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen nach wie vor nicht auswirken. "Wir sind noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu realisieren." Der Staatschef führte nun den Begriff der "Kerninteressen" in den Kodex ein. Der Schutz der "Souveränität und territorialen Integrität" gehöre zu diesen "Kerninteressen". Souveränität sei die Verkörperung und Garant dieser staatlichen Interessen. "Das sind die harten Grundlagen, die zu keiner Zeit missachtet werden dürfen und an denen nicht gerüttelt werden kann."

Mit anderen Worten: Sobald es um Chinas eigene Interessen geht, hat Einmischung für Peking Priorität. Das gilt besonders für seinen Territorialstreit mit Japan, Vietnam oder den Philippinen, der weiter hochgefährlich bleibt.

Streit um Seegebiete

Die Volksrepublik rechtfertigt sich mit ihrer "historisch verbürgten Souveränität" über große Teile und Inseln des Ostchinesischen Meeres und mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres, wenn sie einseitig einen Luftschutzkorridor über das Meer ausruft, sich mit Japan um eine Inselgruppe streitet oder wenn es immer wieder mit Vietnam und den Philippinen zu brenzligen Zusammenstößen kommt.

Peking mischt sich auch zum Schutz seiner weltweiten Handels-, Wirtschafts- und Rohstoff-Interessen ein. Im Unterschied zur Situation von 1954, als die Volksrepublik außenpolitisch isoliert war, baut sich die heute zweitgrößte Volkswirtschaft, die von Importen ihrer Rohstoffe abhängig ist, eine schlagkräftige Kriegsmarine auf. Nach den USA verfügt sie über den zweithöchsten Militäretat der Welt.

Zum Schutz ihrer Schiffswege bekämpft sie mit UN-Mandat Piraten am Horn von Afrika und muss ihren Staatsbürgern aus Krisenlagen heraushelfen. Es kam zu spektakulären Evakuierungen, etwa von 35.000 Chinesen aus Libyen 2011, jüngst von fast 4000 Arbeitern nach den antichinesischen Unruhen aus Vietnam, oder am Wochenende von 1200 Chinesen, die aus umkämpften Regionen des Irak flohen.

Kritik an Dominanz der USA

In vielen Anspielungen kritisierte Xi die außenpolitische Dominanz der USA, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. Er forderte etwa die "Demokratisierung der internationalen Beziehungen.“ Alle Vorstellungen, internationale Angelegenheiten monopolisieren zu wollen "gehören einem anderen Zeitalter an. Solche Versuche zu unternehmen sind zum Scheitern verurteilt."

Das Geschick und die Angelegenheiten der Welt müssten von den "Völkern aller Länder und durch Konsultation" bestimmt werden. "Wir müssen jeden Versuch abwehren, eine legitime Regierung eines Landes durch illegale Methoden aus dem Amt zu bringen." Bei der Anwendung internationalen Rechts dürfe es keine "doppelten Standards" geben. "Niemand darf die Sicherheit anderer Nationen zum Nutzen seiner eigenen absolut erzielten Sicherheit opfern." China reibt sich an den USA.

Xi wagt dabei den Spagat. Denn mit den USA wolle er "neuartige Großmachtbeziehungen pflegen", zugleich mit Russland "umfassende, strategische Beziehungen" unterhalten und mit Europa "eine partnerschaftliche, friedensorientierte Reform sowie Wachstums- und Zivilisationsbeziehungen" aufbauen. Ziel und Traum sei eine harmonische Gesellschaft.

Signal an Pjöngjang

Wo Pekings Interessen und die des Westens deckungsgleich sind, ziehen beide Seiten an einem Strang – fünf Prinzipien hin oder her. Das machte Xi im Fall Nordkoreas vor dem Festakt am Sonnabend bekannt. Er will kommende Woche Südkorea besuchen, den mit 270 Milliarden US-Dollar Umsatz 2013 zweitgrößten Handelspartner von China in Asien.

Gesprächsthema ist auch die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Führer zuerst in den Süden und nicht zuerst nach Nordkorea fährt. Xi gibt ein Zeichen, wie schlecht es um Pekings Verhältnis zu Pjöngjang seit der Atomaufrüstung und der unberechenbaren Politik von Jungführer Kim Jong-un steht. Auch das ist eine Art von Einmischung. (Johnny Erling aus Peking, derStandard.at, 29.6.2014)

  • Chinas Präsident Jinping (re.) und Burmas (Myanmars) Präsident Thein Sein bei der 60-Jahr-Feier der "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz".
    ap photo/ng han guan

    Chinas Präsident Jinping (re.) und Burmas (Myanmars) Präsident Thein Sein bei der 60-Jahr-Feier der "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz".

  • Den Rahmen gab die Große Halles des Volkes in Peking.
    ap photo/ng han guan

    Den Rahmen gab die Große Halles des Volkes in Peking.

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