Spindelegger lädt Minister zu Budgetgesprächen

29. Juni 2014, 13:17
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Finanzminister will aufgrund schwächerer Konjunktur nachbessern und "gegensteuern"

Wien - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) lädt ab kommender Woche im Rahmen eines "Controllings" alle Minister zu Budgetgesprächen. Wie er gegenüber Medien ankündigte, soll dabei auch angesichts schlechterer aktueller Konjunkturprognosen erörtert werden, ob und wo Nachbesserungen notwendig sind.

Schwächere Kunjunktur

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gingen zuletzt für heuer nur noch von 1,4 bzw. 1,5 Prozent realem BIP-Plus aus - das Budget beruht auf Prognosen, dass die Wirtschaft heuer um 1,7 Prozent wächst. "Die Konjunkturlage hat sich eingetrübt, das bedeutet, dass wir mit weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben rechnen müssen. Wir müssen jetzt gegensteuern", sagte Spindelegger laut Vorabmeldung zu "Österreich".

Der Ministerrat hatte bereits im April beschlossen, dass zur Jahresmitte im Rahmen des "Budgetcontrollings" Gespräche stattfinden werden. Für kommende Woche lädt Spindelegger nun alle Ressortchefs zu diesen ein. "In jedem Ressort müssen die Zahlen auf den Tisch. Und wir werden schauen, wo man nachbessern muss."

Es gehe darum, am Jahresende bei den Vorgaben zu landen, die man sich vorgenommen habe. Manche hätten jetzt schon das überzogen, was dem Ressort in dem Jahr zustehe, erklärte Spindelegger in der "Presse am Sonntag". Wen er genau damit meint, verriet der Finanzminister aber nicht: "Da gibt es von mir keine öffentliche Schelte vorweg."

Spindelegger erwartet Reformvorschläge

Spindelegger erwartet sich jedenfalls zusätzliche Reformvorschläge und wartet auch gleich mit einem Seitenhieb auf die SPÖ auf: "Immer nur Nein sagen wird nicht gehen. Die SPÖ muss da mitmachen und aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufwachen." Er wolle auch eine Entlastung, aber dazu müsse man zuerst Spielräume durch Strukturreformen schaffen, und zwar bei der Verwaltung, also Bürokratieabbau, bei den Frühpensionen, bei den ÖBB und bei den Förderungen.

Der Koalitionspartner reagierte in einer Aussendung betont unaufgeregt: "Die SPÖ steht zum vereinbarten strengeren Budgetvollzug und zum Konsolidierungspfad, der 2016 ein strukturelles Nulldefizit als Ziel hat. Wie die einzelnen Ministerien hier liegen, werden die Mid-Term-Gespräche zeigen, die das Finanzministerium ab nächster Woche mit allen Ressorts führt", meinte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.

Wichtigstes Ziel bleibe, das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Daher habe man bereits im Budgetprozess eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten im übrigen einmal mehr, "wie wichtig und notwendig eine rasche Entlastung" der Steuerzahler sei, betonte Steßl. "Daher sollten wir alle Anstrengungen dafür verwenden, bereits 2015 eine Steuerreform im Umfang von mindestens vier Milliarden Euro umzusetzen. Die Spielräume und Finanzierungen dafür zu schaffen, sollte das wichtigste Projekt der Bundesregierung für das zweite Halbjahr sein."

Voves für frühere Steuerreform

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat sich erneut für eine Steuerreform schon mit 1.1.2015 ausgesprochen. "Beide Parteien sollten Tag und Nacht an einem politischen Kompromiss arbeiten, denn die Ungerechtigkeit im Steuersystem ist der wesentliche Grund für die derzeit schlechte Grundstimmung gegenüber den Regierern", sagte Voves am Sonntag.  (APA, 29.6.2014)

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