Kärntner ÖVP gibt Christian Benger starken Vertrauensvorschuss

28. Juni 2014, 18:00
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Funktionäre stimmen mit 96,8 Prozent für den einzigen Kandidaten, der zeigte sich wegen des Wahlergebnisses "ganz aus dem Häuschen". Bundesparteichef Michael Spindelegger kündigte das Ende der Kreditsperre für Kärnten an

Klagenfurt - "Was soll ich jetzt sagen. Ich bin aus dem Häuschen. Es ist super." Kärntens neuer ÖVP-Obmann Christian Benger konnte es selbst fast nicht glauben, dass ihm der Parteitag mit 96,8 Prozent das Vertrauen ausgesprochen hatte. Rund 850 Funktionäre waren zu diesem offenen Parteitag in den völlig überfüllten Stadtsaal der Bezirksstadt Feldkirchen gekommen.

Von 534 abgegeben Stimmen waren 530 gültig. 513 stimmten für Benger, sieben dagegen. Ein so eindeutiges Ergebnis für Benger, der damit auch knapp das seines Vorgängers Gabriel Obernosterer (96,55 Prozent) übertroffen hatte, war nicht erwartet worden. In den Couloirs war davor eifrig gerätselt worden, ob Benger überhaupt einen "Neuner" vorne haben würde. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Letztlich scharten sich die Funktionäre aber trotz einiger anfänglicher Missstimmung über Bengers fast umsturzartig erfolgte Designierung geschlossen hinter ihrem neuen Parteichef.

Bisher größte Krise

Die VP-Basis hatte schwere Zeiten mit der Kärntner ÖVP durchmachen müssen. Zunächst platzte 2012 der Birnbacher-Honorarskandal. Josef Martinz, damaliger ÖVP-Chef wurde rechtskräftig wegen illegaler Parteispenden zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Kärntner ÖVP  rutschte damit in ihre bisher größte Krise. Der auf Martinz folgenden Doppelspitze mit Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner gelang es aber bei der Landtagswahl verlorenes Terrain wieder aufzuholen und den einzigen Regierungssitz für die ÖVP zu halten. Doch die beiden traten nach Querschüssen des scheidenden Wirtschaftskammerpräsidenten Franz Pacher schneller als erwartet zurück. Christian Benger, bis dato politisch ein fast unbeschriebenes Blatt, wurde quasi in einer Nacht- und Nebelaktion installiert.

Werben um Vertrauen

Benger hatte in seiner einstündigen Grundsatzrede die Funktionäre eindringlich zur Einigkeit aufgerufen, dankte seinen Vorgängern und warb um Vertrauen. Dass er erst politische Erfahrung sammeln muss, verhehlte er dabei nicht: "Das ist meine erste wirklich große Rede. Die Knie gehen nur so hin und her", meinte er. Den Funktionären gefiel so viel Offenheit. Wie auch Bengers beharrliche Betonung von traditionellen ÖVP-Werten wie Leistung, Unternehmertum, Eigentum und Familie. Gestärkt durch das Wahlergebnis wolle er der Partei jetzt "Vollgas" geben und in der Dreier-Koalition mit der SPÖ und den Grünen ein "lösungsorientierter aber auch unbequemer Partner" sein. In der Landesregierung hat die ÖVP mit ihrem lediglich mit rund 100 Millionen Euro bestückten Referat nicht allzu viel Spielraum. Dennoch will Benger das Profil der ÖVP deutlich schärfen, eine Gratwanderung, die nicht leicht werden dürfte.

Spindelegger sagt Kärnten-Kredit zu

Starken Rückhalt erhielt Benger auch von Bundesparteichef Michael Spindelegger und den VP-Ministern Andrä Rupprechter und Sebastian Kurz. Spindelegger mit dem sich Benger zuvor noch Scharmützel wegen der finanziellen Beteiligung Kärntens am desaströsen Hypo-Schaden geliefert hatte, kam nicht mit leeren Händen. Der Vizekanzler und Finanzminister kündigte an, einen 100 Millionen Euro-Kredit, auf den das Land Kärnten schon länger wartet, endlich freizugeben. Jetzt seien alle nötigen Nachweise vonseiten des Landes erbracht, sagte Spindelegger: "Wir werden Kärnten finanzieren."

Zuvor musste sich der Vizekanzler und Finanzminister allerdings auch Kritik wegen seiner Vorgangsweise gegenüber dem Land Kärnten anhören. Seine Forderung nach dem Herausrücken des 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds als Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank war im Süden auf massive Ablehnung gestoßen. Auch die damit in Verbindung gebrachte Kreditblockade, die Spindelegger stets dementiert hatte, schmeckte den Kärntner Schwarzen ganz und gar nicht.

Die junge ÖVP forderte zu Beginn des Parteitags einen Generationenwechsel ein. In jedem Gemeinderat sollte wenigstens ein ÖVP-Mandatar unter 30 Jahren sein.

Auch Tiroler SPÖ wählte neuen Chef

In Innsbruck wurde am Samstagnachmittag Ingo Mayr mit 90,7 Prozent zum neuen Chef der Tiroler SPÖ gewählt. Auch er war der einzige Kandidat und soll die nach heftige internen Konflikten zerrissene Landespartei wieder einen. Rückenstärkung erhielten die Tiroler Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann, der sich einmal mehr vehement für Vermögenssteuern und eine baldige Steuersenkung einsetzte. (Elisabeth Steiner, derStandard.at, 28.6.2014)

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