Taktisch eher unklug

Kommentar27. Juni 2014, 18:35
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Wenn sich Österreichs Regierung zu früh auf Johannes Hahn als EU-Kommissar festlegt, könnte das unangenehme Folgen haben

Mit der Nominierung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten kann zwischen den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten beziehungsweise den jeweiligen Koalitionspartnern in den Hauptstädten die eigentliche Schlacht beginnen: die um die besten EU-Posten. Das gilt auch für David Cameron, der bis zuletzt gegen einen angeblichen "Hinterzimmerdeal" für Jean-Claude Juncker kämpfte.

Das war natürlich ein Vorwand. Die Meister der Deals hinter verschlossenen Türen sind nach wie vor die Regierungschefs. Dabei geht es ihnen - neben der Einflussnahme auf die politische Linie der Kommission - vor allem um die besten Jobs in Brüssel. Das ist legitim. Es geht immer um Macht und Interessen, auch auf nationaler Ebene.

Es stellt sich aber die Frage, wie man das anlegt, insbesondere wenn politikverdrossene Bürger den Mangel an Qualifikation des Spitzenpersonals, das Fehlen von parlamentarischer Mitsprache, die Diskriminierung von Frauen oder einfach die Packelei kaum mehr ertragen können.

Damit sind wir bei der Frage, wen Österreich als Kommissar nominiert und warum. Geht es nach SP-Kanzler Werner Faymann und seinem VP-Vize Michael Spindelegger, dann darf es dazu keine Fragen geben, schon gar nicht kritische: Es müsse wieder Regionalkommissar Johannes Hahn werden. Der wurde 2009 Kommissar, weil Faymann weder Wilhelm Molterer noch Alfred Gusenbauer wollte. Er gilt in Brüssel als brav, aber nicht als Spitzenmann. Die Bandbreite seiner Erfahrung ist eher schmal.

Bereits am Dienstag soll der Ministerrat die Personalie Hahn beschließen. Das ist etwas verwunderlich, kommt formal sogar einer Brüskierung Junckers gleich. Denn der EU-Vertrag sieht vor, dass Regierungen ihre Kommissare "im Einvernehmen" mit dem Präsidenten auswählen.

Noch aber ist Juncker im EU-Parlament gar nicht gewählt; hat nicht vorgetragen, welche Art von Kommission er zusammenstellen will. Er will sich von den Regierungen keinesfalls die Hände binden lassen, will mehrere Kandidaten zur Auswahl haben, darunter unbedingt Frauen.

Der EU-Vertrag räumt ihm auch das Recht ein, jeden Kandidaten ablehnen zu können, wenn er nicht ins Konzept passt. Wer Juncker kennt, weiß, dass er nicht zögern wird, das zu tun. Faymann und Spindelegger handeln also taktisch riskant. Sie schränken sich und Juncker vorab ein. Das kann ins Auge gehen, wenn - wie 2004 bei Benita Ferrero-Waldner - plötzlich ein anderer Kandidat gewünscht wird. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.6.2014)

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