Geld für Syriens Opposition: USA im Dilemma

27. Juni 2014, 17:39
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Obama beantragt 500 Millionen US-Dollar für Syriens moderate Opposition

Im US-Kongress gilt es als Albtraum: Bashar al-Assad gewinnt die Kontrolle über Syriens Kernland, während Rebellen den Osten beherrschen und die moderate syrische Opposition aufgerieben wird. Dieses Szenario lässt Barack Obama zu neuen Schlüssen kommen: Er wird 500 Millionen Dollar beantragen, damit das Pentagon gemäßigte Milizen unter den Assad-Gegnern ausbilden kann.

Das Tempo, in dem die Islamisten vor die Tore Bagdads marschieren, dürfte Obama bewogen haben zu handeln, und er folgt einem Konzept, das er schon im Mai skizzierte: Direkt intervenieren sollen die USA nicht, vielmehr begnügt sie sich mit der Assistentenrolle. Obama demonstrierte das, als er US-Luftschläge gegen die Isis ablehnte, aber 300 Militärberater in den Irak entsandte.

Viele Fragezeichen

Ähnlich hält er es mit Syrien. Die Gelder sind Teil eines Programms zum Kampf gegen Terroristen in Asien und Afrika. Allerdings häufen sich die Fragezeichen. Klar ist vorläufig nur, dass künftig das Verteidigungsressort für das Training zuständig ist, nicht mehr die CIA. Vor 2015, so das Wall Street Journal, dürften die Lehrgänge allerdings kaum beginnen. Und dann könnten bis zu acht Monate vergehen, ehe die ersten Einheiten kampfbereit sind.

Im Kern korrigiert Obama einen Kurs, den ihm Hillary Clinton immer offener als Fehler ankreidet. Noch vor zwei Jahren legte er sein Veto ein, Teile der syrischen Guerilla mit Waffen zu versorgen.

Unterschiedliche Versionen

Clinton, damals Außenministerin, ergriff 2012 im Duett mit dem damaligen CIA-Direktor David Petraeus, die Initiative. In Clintons Privathaus diskutierten die beiden, ob sich in den Reihen der Assad-Gegner gemäßigte, prowestliche Kämpfer finden ließen, denen man US-Waffen anvertrauen könne. Beide beantworteten die Frage positiv - doch als Petraeus den Plan präsentierte, stieß er auf geballte Skepsis. Zum einen machte Obama geltend, dass das nicht ausreiche, um Assad von der Macht zu verdrängen. Zum anderen wirkte die Erfahrung Afghanistans wie eine kalte Dusche: In den 1980ern, als die USA mit Saudi-Arabien und Pakistan die Mujahedin ausbildeten, um die Sowjets zu vertreiben, stärkten sie jene Fanatiker um Osama Bin Laden, die später Al-Kaida bildeten und westliche Ziele ins Visier nahmen.

"Niemand wollte eine Wiederholung", so Clinton. Doch die Aufrüstung einer kleinen Rebellenarmee könnte der Opposition psychologisch Auftrieb geben und Assad zwingen, sich auf eine politische Lösung einzulassen.

Unterdessen zeigte sich Clinton-Nachfolger John Kerry am Freitag in Saudi-Arabien davon überzeugt, dass die moderate syrische Opposition eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Isis spielen könne; nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 28.6.2014)

  • US-Außenminister John Kerry mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal in Jeddah: Syriens moderate Opposition als Schlüssel im Kampf gegen die Isis
    foto: reuters/brendan smialowski

    US-Außenminister John Kerry mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal in Jeddah: Syriens moderate Opposition als Schlüssel im Kampf gegen die Isis

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