AKP-Signal an kurdische Wähler

27. Juni 2014, 17:28
5 Postings

Vor türkischer Präsidentenwahl Gesetz für Gespräche mit PKK

Bald zwei Jahre nach dem Beginn neuer Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Untergrundarmee PKK hat die Regierung in Ankara ein Gesetz vorgelegt, das den Friedensprozess ankurbeln soll. Ziel, Zeitplan und Inhalt der Gespräche bleiben allerdings weiterhin unklar.

Cemil Bayik, eine der führenden Figuren der vom Nordirak aus operierenden Kurdischen Arbeiterpartei PKK, begrüßte den Gesetzentwurf, nannte ihn aber ungenügend. Er verlangte eine formale Verhandlungsrolle für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan sowie die Einbeziehung von Beobachtern der Gespräche als dritte Seite, meldete das unabhängige türkische Nachrichtenportal T24 am Freitag.

Amnestieangebot erneuert

Die konservativ-religiöse Regierung legte vergangenen Donnerstag unter dem Titel "Gesetz zur Beendigung des Terrorismus und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts" einen sechs Punkte umfassenden Text im Parlament vor, der frühere Angebote der Amnestie von Mitgliedern der PKK erneuerte.

Das Gesetz gibt den staatlichen Verhandlern - im Wesentlichen die Führung des Geheimdienstes MIT - einen legalen Status, der sie vor Strafverfolgung schützen soll. Die PKK gilt in der Türkei weiterhin offiziell als Terrororganisation.

Das Gesetz soll noch im Juli angenommen werden. Die Führung der sozialdemokratisch-nationalen Oppositionspartei CHP signalisierte bereits Zustimmung.

Offenkundig ist, dass Regierungschef Tayyip Erdogan ein Signal an kurdische Wähler geben will, auf deren Stimmen er bei der Präsidentenwahl am 10. August angewiesen ist. Der "Lösungsprozess", wie er in der türkischen Politik heißt, galt zuletzt als gestoppt. Bei Protesten gegen den Ausbau von Kontrollpunkten erschoss das Militär im Juni zwei Kurden. (Markus Bernath, DER STANDARD, 28.6.2014)

Share if you care.