"Erdogan kann Widerstand nicht tolerieren"

Interview30. Juni 2014, 05:30
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Mit Reformen und mehr Rechtssicherheit wäre die Türkei aber ein guter Platz für Investoren, sagt Soli Özel, Professor an der Kadir-Has-Universität

STANDARD: Zu Jahresbeginn flog in der Türkei ein Korruptionsskandal im Baugewerbe auf. Hat das die Geschäftstätigkeit im Land verändert?

Özel: Es hat definitiv das Vertrauen sinken lassen in die Art, wie Geschäfte in der Türkei organisiert sind. Sieht man sich aber die Investitionen an, sieht man das dort nicht. Solange der Return für das in die Türkei investierte Geld höher ist als anderswo, fließt Geld. Es fließt auch viel kurzfristiges Geld ins Land von benachbarten Krisenländern wie dem Irak oder Syrien, die ihr Geld wegen der Krisen ins Ausland bringen.

STANDARD: An der Börse wurde damals schnell reagiert, viel Geld wurde abgezogen.

Özel: Ich glaube nicht, dass der Abzug nur wegen des Korruptionsskandals passierte. Damals waren die Zinsen niedriger, als es der Markt aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds in der Türkei erwartet hätte. Als die Zentralbank die Zinsen um fünf Prozent anhob, hat sich der Trend schnell umgekehrt. Das Standing der Türkei am Finanzmarkt hat sich verbessert.

STANDARD: Das türkische Wirtschaftswachstum hat sich zuletzt verlangsamt, die Währung schwächelt, und die Zinsen waren zwischenzeitlich sehr hoch. Was bedeutet dieser Mix für das wirtschaftliche Umfeld?

Özel: Die türkischen Wachstumszahlen - auch wenn sie zuletzt wieder gesenkt wurden - sind für viele europäische Länder ein Traum. Für das erste Quartal wurde eine Wachstumsrate von 4,5 Prozent angenommen, das hat viele überrascht. Für das Gesamtjahr werden 3,5 Prozent angenommen. Auch das ist mehr, als erwartet wurde. Damit sich der Arbeitsmarkt aber stabilisiert, braucht das Land ein Wachstum von rund sechs Prozent. Der Wirtschaftsminister spricht von Reformen. Bevor die anstehenden Wahlen aber nicht vorbei sind, werden diese wohl nicht kommen.

STANDARD: Was sind die Wachstumstreiber für die Türkei?

Özel: Zu einem großen Teil die Bauwirtschaft, das ist aber nicht die zuverlässigste Grundlage, auf die man seine Wirtschaft aufbauen sollte. Wird dieser Sektor zu spekulativ, kann eine Blase entstehen - so wie wir das in Spanien und anderen Ländern gesehen haben. Auch der Energiebereich wird ein großes Thema werden. Wenn die Rechtssicherheit gestärkt wird, wird die Türkei ein guter Platz für Investments sein. Auch weil in den Nachbarstaaten vieles wieder aufgebaut werden muss. Im Irak und in Kurdistan ist das schon der Fall.

STANDARD: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Twitter, Youtube und Google+ abdrehen lassen. Wie wirken solche Aktionen auf Investoren? Nach hoher Transparenz sehen solche Handlungen ja nicht gerade aus.

Özel: Das stimmt. Das war sicher ein Fehler von Erdogan, und ich glaube nicht, dass die Regierung noch einmal so einen Schritt setzen wird. Man hat deutlich erkannt, welche Reaktionen das ausgelöst hat. Alles dreht sich um die Frage, ob die Türkei ein Land wird, das auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Nichts, was die Regierung zuletzt getan hat, lässt erkennen, dass das ein großes Ziel wäre.

STANDARD: Im Privatbereich wurden massive Schulden angehäuft. TV-Geräte, Schuhe - alles wird auf Kredit gekauft? Droht hier eine Kreditblase?

Özel: Manche Leute glauben, dass die Höhe dieser Schulden noch managebar ist, weil die Wirtschaft gut läuft. Andere sehen darin schon eine größere Gefahr. Die Regierung hat das erkannt und beispielsweise verboten, Mobiltelefone auf Kredit zu kaufen. Es ist aber so, dass nicht nur die Schulden steigen. Die Einkommensverteilung verschlechtert sich, die Inflation steigt an - das vereinfacht die Situation nicht. Die türkische Demografie lässt aber zumindest eine stabile Nachfrage erwarten.

STANDARD: Soll die Türkei Ihrer Meinung nach der EU beitreten?

Özel: Wenn es eine EU gibt, sollte die Türkei dort ein Mitglied sein. Aktuell weiß man aber nicht, wie diese EU aussehen wird und wer diese bildet. Viele Fragen sind offen: Zählt nur die Eurozone? Was ist mit den Nicht-Euro-Ländern? Wird Großbritannien die EU verlassen, und was heißt das dann? Was tut man mit Mitgliedern in den EU-Gremien, die gegen die EU sind? Grundsätzlich finde ich, dass die Türkei ein EU-Mitglied werden soll. Wenn die EU zeigt, wie man Politik und Wirtschaft organisiert und Werte und Prinzipien institutionalisiert, dann ja. Ich glaube aber nicht, dass das bald passieren wird.

STANDARD: Seit Erdogans Wiederwahl kämpft die Türkei mit modernen und konservativen Werten.

Özel: Modernisierungen setzen sich derzeit schnell durch. Dabei kommt es auch zu Fehlanpassungen, was es der Regierung ermöglicht, zu polarisieren. Ich denke, das ist ein gefährliches Spiel. Erdogan kann Widerstand nicht tolerieren. Das hat man daran gesehen, wie hart er gegen die Gezi-Park-Proteste vorgegangen ist. Ob sich daran etwas ändern wird, bezweifle ich. Das Problem bei diesen Bewegungen ist: Die Leute wissen oft, wogegen sie demonstrieren, aber nicht, wofür sie sind. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, 28.6.2014)

Soli Özel (56) ist Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität Istanbul. Er hat Wirtschaftswissenschaften am Bennington College (USA) studiert und Internationale Beziehungen an der Johns-Hopkins-Universität. Özel war auf Einladung der Wirtschaftsorganisation Atis in Wien. Foto: Atis

  • Mit Tränengas, Wasserwerfen und Polizeigewalt hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Gezi-Park-Proteste gestoppt.
    foto: foto: ap/burhan ozbilici

    Mit Tränengas, Wasserwerfen und Polizeigewalt hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Gezi-Park-Proteste gestoppt.

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