Cameron: "Schlacht verloren, will Krieg gewinnen"

27. Juni 2014, 22:01
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Wahl im Europaparlament am 16. Juli - Cameron und Orbán stimmten beim EU-Gipfel in Brüssel gegen Juncker

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben Freitagnachmittag den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Gegen ihn stimmten – wie angekündigt, aber erfolglos – der britische Premier David Cameron und der Ungar Viktor Orbán.

Die Auswahl Junckers sei "ein schwerer Fehler“ gewesen, sagte Cameron danach. Er habe zwar "eine Schlacht verloren“, wolle aber "den Krieg gewinnen“, sprich: Er will sich weiter dafür ins Zeug legen, die Kompetenzen der Nationalstaaten zu stärken. Er werde "nie aufhören, für die nationalen Interessen von Großbritannien zu kämpfen“, so Cameron.

"Wende"

Man habe festgehalten, dass London sich nicht am weiteren Weg einer immer engeren Union beteiligen müsse, sagte dazu die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich über Junckers Nominierung zufrieden zeigte. Es sei im Rat nicht gestritten worden, alle hätten sachlich ihre Argumente vorgetragen, berichtete der Luxemburger Xavier Bettel. Italiens Matteo Renzi war erfreut über eine "Wende“, weil nun Wachstumspolitik erste Priorität werde.

26 Regierungschefs stimmten für Juncker, was eine satte qualifizierte Mehrheit ergab, die laut EU-Vertrag nötig ist. Juncker muss jetzt mit den Fraktionen des EU-Parlaments über ein Arbeitsprogramm verhandeln und sich eine Mehrheit suchen.

Parlament entscheidet mit

Das Parlament hat in Sachen Kommissionschef ein volles Mitentscheidungsrecht. Eine absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten (insgesamt 751) muss für ihn stimmen – sonst fällt er durch, und die Regierungschefs müssten es mit einem anderen Kandidaten probieren. Das Plenum stimmt am 16. Juli in Straßburg ab.

Weil Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) in ihrer Gesamtheit über nur 413 Mandate verfügen, ist eine Mehrheit noch nicht ausgemacht. Juncker wird Zugeständnisse machen müssen – auch an Liberale und Grüne, insbesondere was die Frau enquote der Kommission betrifft.

Keine Vorabzusagen an die Mitglieder

Wer in der Kommission was wird, das ist Gegenstand weiterer Verhandlungen Junckers mit den Regierungen. Wie es heißt, laufen ihm die 28 Regierungschefs bereits die Tür ein, um ihre Wünsche zu platzieren. Der Luxemburger gab aber keine Vorabzusagen. Er will nach Informationen des STANDARD auch nur Kommissare akzeptieren, die fachlich geeignet sind und in sein Konzept einer starken Kommission passen.

Keine Entscheidung gab es über die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Ratschefs Herman Van Rompuy. Darüber soll ein Sondergipfel am 16. Juli entscheiden.

Im EU-Parlament wurde die Nominierung quer durch die Fraktionen als Fortschritt begrüßt. Erstmals sei die Kür des Kommissionspräsidenten transparent verlaufen, sagte Präsident Gianni Pittella; das sei "eine historische Wende“. Laut Merkel wollen sich die Regierungschefs im Herbst darüber unterhalten, wie man bei den EU-Wahlen 2020 vorgehen soll, ob das System "Spitzenkandidat für den Kommissionspräsidenten“ bleibt.

Spiel auf Zeit in Ukraine-Frage

Im Ukraine-Konflikt spielte der EU-Gipfel auf Zeit. Die prorussischen Separatisten und die Regierung in Moskau bekommen eine Frist bis Montag zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Beendigung der Kämpfe.

Die EU verlangt binnen 72 Stunden eine Einigung über einen von der OSZE überwachten Überprüfungsmechanismus für den Waffenstillstand und wirksame Grenzkontrolle. Sollte dem nicht nachgekommen werden, könnte es Wirtschaftssanktionen geben.

Im Rat hatte es am Freitag eine sehr kontroversielle Debatte zwischen den Befürwortern harter Sanktionen – vor allem Großbritannien, Schweden, Polen und die Balten – und Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei gegeben, die die meisten negativen Folgen bei einem Handelskonflikt zu spüren bekämen.

Assoziierungsabkommen

Die Sanktionendebatte überlagerte den Umstand, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den zweiten (wichtigeren) Teil des EU-Freihandels- und -Assoziierungsabkommens unterzeichnete. Dessen Scheitern Ende November hatte die Krise ausgelöst.

Neben der Ukraine unterzeichneten auch Georgien und Moldau ein entsprechendes EU-Abkommen. Auf die Nennung einer konkreten Beitrittsperspektive wurde verzichtet, nicht zuletzt mit Rücksicht auf Russland.

Moskau kündigte ernste Konsequenzen gegen die Ukraine an. Poroschenko wies dies in Brüssel zurück, insbesondere die Attacke eines Beraters von_Präsident Wladimir Putin, der ihn als "Nazi“ bezeichnet hatte: "Marionetten“ Putins nehme er nicht ernst. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 28.6.2014)

  • Werner Faymann unterstützte Jean-Claude Juncker.
    foto: apa/bka/wenzel

    Werner Faymann unterstützte Jean-Claude Juncker.

  • Der Brite David Cameron will weiter für mehr Einfluss der Nationalstaaten kämpfen
    foto: ap/logghe

    Der Brite David Cameron will weiter für mehr Einfluss der Nationalstaaten kämpfen

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