Vorgezogene Neuwahlen in Bulgarien am 5. Oktober 

27. Juni 2014, 15:54
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Größte Parteien einigten sich auf Termin - Wahltermin soll jetzt Staatspräsident Rossen Plewneliew vorgelegt werden

Sofia - In Bulgarien werden am 5. Oktober vorgezogene Neuwahlen abgehalten. Darauf einigten sich der Chef der regierenden Sozialisten (BSP), Sergej Stanischew, und sein Koalitionspartner Ljutwi Mestan von der türkischen Minderheitenpartei DPS, Oppositionschef Ex-Premier Bojko Borissow (GERB) sowie der Vorsitzende der neuen nicht im Parlament vertretenen Bewegung "Bulgarien ohne Zensur", Nikolaj Barekow.

Barekow bestand darauf, an den Verhandlungen teilzunehmen, da er gerade zum EU-Abgeordneten gewählt worden war. Demonstrativ nicht dabei waren die Nationalisten von Ataka. Ataka-Chef Wolen Siderow weilte angeblich in Moskau bei einem kirchlichen orthodoxen Forum, Vertreter entsandte er jedoch auch keine. Die bürgerliche GERB hatte ursprünglich Neuwahlen bis Ende September verlangt.

Einigkeit

Stanischew erklärte, dass Einigkeit herrsche, alle Maßnahmen zu unterstützen um die Stabilität und Sicherheit der Banken und des bulgarischen Finanzsystems zu garantieren. Wegen eines angeblichen Angriffs auf das Bankensystem des Landes hatten Regierung und Zentralbank zuvor Alarm geschlagen. Der Wahltermin solle jetzt Staatspräsident Rossen Plewneliew vorgelegt werden, sagte Stanischew. Die Neuwahl nur eineinhalb Jahre nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai 2013 war wegen der schweren Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl notwendig geworden.

Beobachter zufolge ist es sehr bemerkenswert, dass das Datum für die Neuwahlen, der 5. Oktober, mit dem höchsten muslimischen Feiertag, dem Opferfest, zusammenfällt. Das könnte bedeuten, dass viele der türkischen Aussiedler mit doppelter Staatsbürgerschaft die arbeitsfreien Tage in der Türkei nutzen könnten, um nach Bulgarien zu reisen um "wie üblich" die DPS zu unterstützen.

(APA, 27.6.2014)

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