NSA-Affäre - Steinmeier fordert "Spielregeln" fürs Internet

27. Juni 2014, 14:14
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Deutscher Außenminister: Aus "Big Data" darf nicht "Big Brother" werden

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als Folge der NSA-Affäre neue internationale "Spielregeln" für das Internet verlangt. Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde mit den USA verwies Steinmeier am Freitag in Berlin auf zunehmende Sorgen vor einer kompletten Kontrolle des weltweiten Datennetzes durch Staaten und Konzerne.

"Macht muss Regeln unterworfen sein"

"Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein", sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung der ersten Runde des sogenannten Cyberdialogs in Berlin. Viele Deutsche hätten "Sorge vor dem allmächtigen Staat" und davor, "dass das Zeitalter von 'Big Data' zum Zeitalter von 'Big Brother' wird".

US-Präsidentenberater John Podesta versprach, dass die US-Regierung auch bei nicht-amerikanischen Staatsbürgern das Recht auf Privatsphäre respektiere. Steinmeier und Podesta sprachen zum Auftakt eines "Cyber-Dialogs", den beide Regierungen in diesem Frühjahr infolge der NSA-Affäre vereinbart hatten.

Belastung

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die Bespitzelung der Kommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch den US-Geheimdienst NSA belastet. Dieser hatte über Jahre hinweg auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Visier. Der "Cyber-Dialog" soll nun helfen, die Verstimmungen auszuräumen.

Steinmeier sagte, die USA und Europa hätten "gemeinsame Wertvorstellungen". Sicherheitsfragen und Recht auf Privatsphäre müssten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Je wichtiger das Internetwerde, umso mehr brauche es Regeln. "Daten sind Macht. Und Macht muss Regeln unterworfen werden." An die Adresse der USA fügte er hinzu: "Ich glaube, dass man Vertrauen nur dann zurückgewinnt, wenn wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben."

Podesta - der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama - versicherte, dass auch die Vereinigten Staaten die Privatsphäre respektierten. "Unabhängig von der Nationalität gilt: Die USA sind nicht damit beschäftigt, normale Bürger auszuspionieren, die keine Bedrohung für ihre Länder sind." Die USA hatten kürzlich zugesagt, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen. (APA, 27.6. 2014)

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