Justizminister Brandstetter will weiterhin auf gespeicherte Daten zugreifen

27. Juni 2014, 13:20
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 VfGH-Entscheidung "selbstverständlich zu akzeptieren"

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sei "selbstverständlich zu akzeptieren". Aber bei schwerster Kriminalität - etwa Mord - werde man sich überlegen müssen, wie man Sicherheitsbehörden und Justiz auch künftig eine effektive Strafverfolgung "auch durch Rückgriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten" ermöglicht, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag.

Die richtige Balance

Basis dafür sei die noch nicht vorliegende schriftliche Ausfertigung der VfGH-Entscheidung. Diese werde dann von den Justizexperten genau analysiert, kündigte Brandstetter in einem Statement an. Er habe, merkte der Justizminister an, immer gesagt, dass es "naturgemäß nicht leicht ist, in diesem sensiblen Bereich die richtige Balance zu finden, denn es geht einerseits um die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und die notwendige Aufklärung schwerer Straftaten und andererseits um das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre". (APA, 27.6. 2014)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter.
    foto: apa

    Justizminister Wolfgang Brandstetter.

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