110.000 Ukrainer nach Russland geflohen

27. Juni 2014, 15:00
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UNO: 16.400 neue Binnenflüchtlinge in vergangener Woche - der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will indessen die Waffenruhe im Land um drei Tage verlängern

Kiew/Moskau - Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf.

In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche 16.400 Menschen ihre Häuser verlassen, die Zahl der Binnenflüchtlinge sei damit auf 54.400 gestiegen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Von den Flüchtlingen, die in Russland eingetroffen seien, habe nur eine Minderheit Asyl beantragt.

Der Gewalt im Osten und Südosten der Ukraine sind in den vergangenen Monaten nach UN-Angaben mehr als 400 Menschen zum Opfer gefallen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am vergangenen Freitag eine einwöchige Waffenruhe ausgerufen, der sich nur ein Teil der Rebellen anschloss.

EU fordert konkrete Schritte

Der EU-Gipfel in Brüssel am Freitag, bei dem unter anderem die Assoziierungsabkommen Georgiens, Moldaus und der Ukraine mit der EU unterzeichnet wurden, hat von Russland und den Separatisten in der Ostukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gefordert. Ansonsten könnten neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will noch am Freitag über eine Verlängerung der Waffenruhe entscheiden.

Der EU-Gipfel "erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden", heißt es in der Erklärung des Gipfels: eine Einigung über einen von der OSZE überwachten Überprüfungsmechanismus für den Waffenstillstand und für eine wirksame Grenzkontrolle, eine Rückkehr der ukrainischen Stellen zu den drei Grenzposten Izvarino, Dolzhanskiy und Krasnopartizansk, die Freilassung von allen OSZE-Beobachtern sowie der Start von "substanziellen" Verhandlungen über Präsident Poroschenkos Friedensplan.

EU-Diplomaten zufolge will Poroschenko die ursprünglich am Freitag endende einwöchige Waffenruhe gleichfalls bis Montag verlängern. Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt diese als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. So wurden in der Nacht auf Freitag bei Angriffen fünf weitere Soldaten getötet, wie das ukrainische Militär mitteilte.

Weitere Gespräche in Donezk

Unterdessen trafen in der ostukrainischen Stadt Donezk Vertreter der Separatisten und Vermittler der Regierung zusammen, um über eine Beendigung der Kämpfe zu beraten. Das teilte eine Sprecherin der Separatisten mit. Die erste Runde fand am Montag statt.

Poroschenko sagte zu einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe in Brüssel, die Entscheidung werde noch am Freitag vor Ablauf der Frist um 21.00 Uhr MESZ getroffen. Zuvor seien nach seiner Rückkehr in die Ukraine unter anderem Konsultationen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister nötig. "Wir kämpfen wirklich für den Frieden", sagte Poroschenko nach Beratungen mit den EU-Staats- und -Regierungschefs. Er zeigte sich zufrieden mit der Rückendeckung durch die EU-Staaten, unter anderem durch die Sanktionsdrohung. "Aber wir brauchen einen Dialog."

Die Führung in Moskau würde eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten der Ukraine nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow begrüßen. Dies dürfe aber nicht eine reine Verlängerung des "Ultimatums" an die Separatisten sein, bis dahin die Waffen niederzulegen, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Novosti den Minister. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. "Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren", so Putin.

Erklärung "zur Kenntnis genommen"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderten Russland in ihrer Erklärung auf, "seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen aktiv zu nutzen und die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen". Sie nahmen in ihrer Erklärung "zur Kenntnis", dass das russische Oberhaus die Vollmacht für Präsident Putin zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder aufgehoben hatte - sowie auch Putins Zusicherung, die Grundsätze von Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen. Diese beiden Schritte werden in der EU als positive Zeichen gewertet, jedoch nicht als ausreichend betrachtet.

Angesichts der Drohung mit "bedeutenden" Strafmaßnahmen dürfte auch wieder über Wirtschaftssanktionen diskutiert werden. Mit einem solchen Schritt hatte die EU bereits mehrfach gedroht, Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige sind in der EU aber umstritten. Für eine Reihe von Staaten ist Russland nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch wichtigster Energielieferant. Bisher hatte die EU vor allem gegen Einzelpersonen, die sie für die Eskalation der Lage in der Ostukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich macht, Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.

Bewertung der Situation

"Der Rat wird die Situation bewerten und, sollte es nötig sein, die notwendigen Maßnahmen beschließen", hieß es in der Gipfelerklärung. "Der Europäische Rat unterstreicht seine Bereitschaft, jederzeit zusammenzukommen, um weitere bedeutende restriktive Maßnahmen zu beschließen."

In der Früh hatte Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Dies sei für ihn aber nicht das Ende eines Prozesses, sondern erst der Anfang, betonte der Ukrainer und stellte klar: "Die Ukraine will die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft haben." (APA, 27.6.2014)

  • Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang Izvarino, 26. Juni 2014.
    foto: epa/stringer

    Ukrainische Flüchtlinge am Grenzübergang Izvarino, 26. Juni 2014.

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