Vorratsdatenspeicherung erklärt

27. Juni 2014, 11:59
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Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag aufgehobene österreichische Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Unternehmer verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich im April 2012, in Umsetzung einer EU-Richtlinie, die 2006 mit dem Argument der Terrorbekämpfung verabschiedet worden war. Diese hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - auch aufgrund eines Antrages des VfGH - im April aufgehoben.

Diebstahl und Raub als Zugriffsgründe

Genutzt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich jährlich mehr als 300 Mal. 354 Abfragen aus der Justiz gab es im Vorjahr. Keine einzige erfolgte aber wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Meistens - in 113 Fällen - ging es um Diebstahl, 59 Abfragen betrafen Drogendelikte, 52 Raub. Der Rest betraf beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung. Vonseiten des Innenministeriums gab es im Vorjahr sechs Zugriffe.

Mehrere Gesetze betroffen

Geregelt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich im Telekommunikationsgesetz (TKG), in der Strafprozessordnung (STPO) und im Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Betroffen waren sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Sechs Monate mussten die Kommunikationsbetreiber die diversen Daten speichern: Name und Adresse des Benutzers, Handy- und Telefonnummer, IP-Adresse - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt -, E-Mail-Adressen, aber auch Geräte-Identifikationsnummer von Mobiltelefonen oder die Standortdaten, also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befand.

Vier-Augen-Prinzip

Auf all diese Daten konnten die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügte ein begründetes Ersuchen seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf Telefonnummer oder eine IP-Adresse reichte ebenfalls eine schriftliche und begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft (mit Vier-Augen-Prinzip, also von einem zweiten Staatsanwalt abgesegnet). Für Verkehrsdaten - sie geben Aufschluss über die Kommunikationsvorgänge selbst, also zum Beispiel wer mit wem wie geredet bzw. gemailt hat - musste die Anordnung von einem Richter genehmigt werden. Für die Kontrolle war der Rechtsschutzbeauftragte zuständig.

Betroffene sollten grundsätzlich von einem Zugriff auf ihre Daten informiert werden - zumindest nachträglich (falls Gefahr in Verzug). Diese Informationspflicht war aber eingeschränkt, so durften Ermittlungserfolge nicht gefährdet werden. Auf die unzulässige Veröffentlichung von Informationen aus Vorratsdaten stand Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. (APA, derStandard.at, 27.6.2014)

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