Burgenland: U-Ausschuss wird Minderheitenrecht

27. Juni 2014, 11:35
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Parteien einigen sich auf Oppositionsrecht, diskutieren aber weiter über mögliche Verkleinerung der Regierung

Eisenstadt - Im Burgenland gehen die Verhandlungen über die Verfassungsreform in die Zielgerade. Ob das Ziel - ein Paket mit Proporzabschaffung, Verkleinerung von Regierung und Landtag und mehr Rechten für die Opposition - auch erreicht wird, ist aber noch offen. "Vorsichtig optimistisch" zeigte sich am Freitag SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Die Chancen für eine Einigung bezifferte er allerdings mit "50:50".

U-Ausschuss als Minderheitenrecht

"Schön langsam geht's ans Eingemachte", beschrieb der Klubobmann die Gefühlslage vor den weiteren Verhandlungen. Man habe "in wichtigen Punkten weitreichend Annäherung erreicht", einige Details seien noch offen geblieben. "Aber ich sehe große Chancen, Kompromisse zu erreichen", so Illedits. "Weitgehendst" verständigt habe man sich auf das Recht für Minderheiten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Einigkeit gebe es auch bei der Ausweitung der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes (BLRH) auf alle Gemeinden und deren ausgelagerte Gesellschaften. An einen Konsens glaubt er auch beim Thema zweiter Wahltag.

Auch bei der Abschaffung der 15-Prozent-Hürde für ein Vorzugsstimmenmandat im Regionalwahlkreis - hier gebe es Bedenken kleinerer Parteien - halte er eine Einigung für möglich. In Sachen Demokratie und Kontrolle gebe es ebenso Bewegung: Nach derzeitigem Stand solle künftig die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die gesamte Landesregierung soll in einem Wahlgang gewählt werden. Ausdehnen will man die Fristen, bis der Landtag konstituiert und die Landesregierung gebildet werden.

Debatte über Regierungsverkleinerung

Aber: "Es gibt noch immer kein Gesamtpaket", sagte Illedits. Bei der Verkleinerung von Regierung und Landtag gingen die Meinungen auseinander. Die SPÖ sei dafür, die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Eine Korridor-Lösung, wie sie die Volkspartei vorschlage, komme für die SPÖ "nicht in Frage." Bei der Verkleinerung des Landtages wolle man sich an anderen Bundesländern orientieren: Im Burgenland kämen auf einen Abgeordneten 7.964 Bürger, in Niederösterreich seien es 28.903. Aber auch mit vier Sitzen weniger bliebe das Burgenland "das Land mit der größten Bürgernähe".

Nötigenfalls sei die SPÖ bereit, auch im Sommer weiterzuverhandeln, meinte Illedits. Damit die Reform ab der kommenden Wahl greift, habe man noch bis Jahresende Zeit. Ob ein Scheitern der Verhandlungen zum Anlass für eine vorzeitige Neuwahl genommen würde: "Von der SPÖ nicht", sagte Illedits.

Bei den Verhandlungen sei man "auf einem guten Weg zu einer guten Lösung für das Burgenland", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung. Den Gesprächsverlauf bezeichnete er als "sachlich". "Für uns als ÖVP ist klar, dass das gesamte Verhandlungspaket ausgewogen sein muss", so Strommer. Direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich und die Stärkung der Minderheitenrechte seien Teil des Konzeptes der ÖVP. Er sei überzeugt, dass man eine gute Lösung erreichen könne. (APA, 27.6.2014)

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