Jubel über Urteil des Höchstgerichts

27. Juni 2014, 11:30
84 Postings

ISPA, SPÖ und Grüne begrüßen die VfGH-Entscheidung

Die ersten Reaktionen auf die sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof waren am Freitag ausnahmslos positiv.

SPÖ: "Erfreulich"

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete das Urteil als "erfreulich" und verwies darauf, dass die SPÖ die EU-Richtlinie "von Beginn an kritisch" gesehen habe. Deshalb habe die Regierung diese auch nur "im geringstmöglichen Ausmaß umgesetzt".

Auch Infrastrukturministerin Doris Bures begrüßte die Entscheidung. Sie sei schon beim Beschluss der österreichischen Regelung, obwohl das die Minimalvariante gewesen sei, "keine glühende Verfechterin" gewesen. Die jetzt aufgehobene Regelung sei damals, beim Beschluss im April 2011, nötig gewesen, um drohende Strafzahlungen an die EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie abzuwehren. Ob eine Nachfolgeregelung nötig ist, müssten Innen- und Justizressort entscheiden; die Vorratsdatenspeicherung "in dieser Form ist jedenfalls vom Tisch".

Grüne: "Riesenerfolg für Grundrechte"

Albert Steinhauser von den Grünen sprach von einem "Riesenerfolg für die Grundrechte", er hofft auf eine "Trendumkehr im Denken der Mainstream-Politik". Steinhauser: "Es hat sich herausgestellt, dass es verfassungswidrig war, unsere Kommunikationsdaten präventiv zu speichern. KritikerInnen und ExpertInnen haben immer davor gewarnt. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Jetzt wäre es an der Zeit, sich für diese sagenhafte Sorglosigkeit zu entschuldigen."

Strache: "Überwachungswahn muss Riegel vorgeschoben werden"

Auch die FPÖ begrüßte das Urteil, ihr Obmann Heinz-Christian Strache nannte es einen "bedeutenden Sieg für die Bürgerinnen und Bürger". Er ging in seiner Aussendung auch auf den NSA-Skandal ein und mahnte, dem "Überwachungswahn" müsse "ein kräftiger Riegel vorgeschoben werden". Telekomsprecher Gerhard Deimek sprach davon, dass Behörden "nie mehr elektronische Bluthunde" auf Menschen hetzen könnten.

Neos: "Netz kein grundrechtsfreier Raum"

Auch die Neos sind "äußerst erfreut". Menschenrechtssprecher Niki Scherak eklärte: "Die Freiheitsrechte des Einzelnen müssen unangreifbar bleiben. Solche komplett überschießenden Grundrechtseingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung müssen dauerhaft der Vergangenheit angehören." Die Neos hoffen, dass nicht erst höchstinanzliche Gerichte an Grundrechte erinnern müssten.

Team Stronach: "Weise Entscheidung"

Auch das Team Stronach lobte die "weise Entscheidung" des Verfassungsgerichtshofs, mit der ein "grober Fehler der Bundesregierung wieder ausgebügelt" worden sei. Seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung im April 2012 habe die Partei davor gewarnt. Das Team Stronach wurde allerdings erst im September 2012 gegründet. Auch hatte Frank Stronach im Nationalratswahlkampf nichts gegen die Massenüberwachung der NSA, weil er "nichts zu verbergen" habe.

Wirtschaftskammer: "Klares Signal"

Der Fachverband Telekom/Rundfunk der Wirtschaftskammer sieht das Urteil als "klares Signal an den Gesetzgeber, das Thema nicht wieder aufzugreifen". Fachverbandsobmann Günther Singer mahnte zu Wachsamkeit, um die Ausdehnung weiterer Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu verhindern. Singer: "Außer Spesen nichts gewesen."

ISPA: "Jubelstimmung"

Der Verband der Internet-Service-Provider Österreich (ISPA) sprach von einer "Jubelstimmung" und einem "Etappensieg". ISPA-Generaldirektor Schubert sagte: "Natürlich haben wir gehofft, dass der VfGH die Vorratsdatenspeicherung aufhebt, sicher waren wir uns da aber bei weitem nicht." Er erwarte von der Politik jetzt "mehr Fingerspitzengefühl und Transparenz".

ÖJC: "Zahlreiche weitere Bedrohungen"

Auch der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) begrüßte das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Dessen Präsident Fred Turnheim warnt allerdings, dass zahlreiche weitere aktive und geplante Gesetzesbestimmungen die Pressefreiheit bedrohen würden, etwa die Überlegung, Berichterstattung über "Geheimnisse" unter Strafe zu stellen.

ÖRAK: Alle Regelungen seit 9/11 evaluieren lassen

Auch die Rechtsanwälte gratulierten dem VfGH zu seiner "mutigen Entscheidung" - habe sich die Politik doch noch vor kurzem pro Vorratsdatenspeicherung geäußert. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), hofft nun auf ein Umdenken der Politik, "dass man sich von solchen Maßnahmen endgültig verabschiedet". Konkret forderte er in einem Gespräch mit der APA, alle seit 9/11 verschärften Regelungen von Experten evaluieren zu lassen. Jedenfalls sei es erfreulich, dass die Vorratsdatenspeicherung "Geschichte ist". Wolff gratulierte dem Anwaltskollegen Ewald Scheucher. Dieser hatte die erfolgreiche Beschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung verfasst. (red, derStandard.at, 27.6.2014)

Share if you care.