Zwei Monate nach der Regierungsbildung kriselt es in Serbien

27. Juni 2014, 11:26
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Vucic: Dacic müsse entscheiden, ob Sozialisten in der Regierung oder aber in der Opposition sein wollten

Belgrad - Gerade zwei Monate nach der Regierungsbildung kriselt es bereits in der neuen serbischen Regierung. Außenminister und Sozialistenchef Ivica Dacic müsse entscheiden, ob seine Partei in der Regierung oder aber in der Opposition sein wolle, meinte Ministerpräsident Aleksandar Vucic heute Freitag gegenüber der Tageszeitung "Blic".

Anlass für den Unmut des Regierungschefs hatte der sozialistische Spitzenfunktionär und frühere Minister für die EU-Annäherung Branko Ruzic geliefert. In einer TV-Sendung hatte Ruzic am vergangenen Sonntag die Regierungspolitik, konkret die kürzliche Amtsenthebung von fünf Polizeispitzenfunktionären wegen ausgebliebener Resultate im Kampf gegen Drogendealer kritisiert. Er warf dem Ministerpräsidenten zudem einen Konflikt mit einigen Botschaftern vor, ohne allerdings Genaueres zu sagen.

Er habe Dacic mit aller Klarheit überbracht, dass ein solches Verhalten seiner Funktionäre nicht geduldet werde. Das Regierungsbündnis könne auf diese Weise nicht funktionieren, erläuterte Vucic. Dacic könne nicht zwischen den zwei Stühlen sitzen.

Dacic selbst wollte der Tageszeitung gegenüber die Probleme in der Regierungskoalition nicht kommentieren. Eigentlich hat der Sozialistenchef mit seinem Spitzenfunktionär Ruzic, der einigen Medienberichten zufolge bemüht sein dürfte, die Parteiführung zu übernehmen, schon seit längerer Zeit selbst Probleme. Öffentliche Kommentare von Ruzic hatten Anfang des Jahres bereits für heftige Reaktionen von Vucic, damals noch Vizepremier, gesorgt.

Aufs Korn wurde Dacic unterdessen auch von der Vizeministerpräsidentin Zorana Mihajlovic, einer Spitzenfunktionärin der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Vucic, genommen. Sie kritisierte das Ausbleiben von Reformen im Innenministerium in der früheren Regierung, als es vom damaligen Ministerpräsidenten Dacic geleitet wurde.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hatte sich die SNS Mitte März 158 von 250 Parlamentssitzen gesichert. Warum sich Vucic dennoch für eine erneute Regierungskoalition mit den Sozialisten von Dacic (44 Sitze) entschloss, blieb unklar. Medien spekulierten, dass dies unter dem Einfluss Moskaus geschehen sein dürfte. Das Gaspipeline-Projekt South-Stream wird in Serbien vom sozialistischen Spitzenfunktionär Dusan Bajatovic, dem Chef des staatlichen Gaslieferanten Srbijagas, geleitet. (APA, 27.6.2014)

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