Russland droht nach EU-Abkommen mit "ernsten Konsequenzen"

27. Juni 2014, 15:42
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EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Moldau und Georgien - Moskau kündigt mögliche Schutzmaßnahmen für eigene Wirtschaft an

Brüssel - Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.

Wirtschaft verteidigen

Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen.

Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putin-Sprecher Peskow betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen.

Verbesserter Zugang zu EU-Markt

Die am Freitag unterzeichnete Assoziierungsvereinbarungen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen. Moskau hatte hingegen versucht, die Ukraine in eine von Russland gegründete Wirtschaftsunion zu integrieren.

Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.

"Großer Tag für Europa"

"Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein großer Tag für Europa."

Auf eine mögliche Vollmitgliedschaft der Ukraine verwies Poroschenko im Anschluss an die Gespräche. Die EU will nach seinen Worten dem Land erstmals das Recht einräumen, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beantragen. Poroschenko sagte er habe in seiner Rede zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gesagt, die Ukraine agiere nun so, dass sie eine EU-Beitrittsperspektive habe.

Eine gemeinsame Gipfelerklärung zwischen der EU und der Ukraine gebe es nicht, sagte der ukrainische Präsident. Doch würden die EU-Staats- und Regierungschefs in der EU-Gipfelerklärung aller Wahrscheinlichkeit nach das Recht Kiews anerkennen, einen Perspektive für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verlangen. "Das ist das erste Mal in der Geschichte und das ist kein schlechter Kompromiss", sagte er. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 27.6.2014)

  • Deutschlands Kanzlerin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Brüssel.
    foto: ap/olivier hoslet

    Deutschlands Kanzlerin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Brüssel.

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