Obama will 500 Millionen für syrische Rebellen

27. Juni 2014, 05:53
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US-Präsident: Kongress soll Geld für Ausbildung und Ausrüstung moderater Assad-Gegner freigeben

Damaskus/Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bittet den Kongress um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) zur Unterstützung gemäßigter Rebellen in Syrien. "Diese Mittel würden helfen, das syrische Volk zu verteidigen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung.

Es solle für Ausstattung und Training verwendet werden. Ziel sei es auch, damit die von der Opposition kontrollierten Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und terroristischen Bedrohungen zu begegnen.

Experten in Washington sahen in der Ankündigung auch eine Verteidigung des eigenen Landes. Mit dem Aufstand der Sunniten im Irak sei die langjährige Syrien-Krise auch zu einer Bedrohung für die USA auf eigenem Boden geworden. Syrien sei nun zu einem "Schutzraum für Terroristen" geworden, sagte der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washington Institute for Near East Policy dem Blatt.

Entsprechende Prüfung

Konkrete Pläne, gemäßigte Gruppen zu bewaffnen und auszubilden, lägen allerdings noch nicht vor, betonten Vertreter der Regierung und des US-Militärs laut "New York Times". Wo das militärische Training stattfinden könne müsse auch noch festgestellt werden. Die Rebellengruppen müssten zuvor noch "entsprechend geprüft" werden.

Zwischen der syrischen Interimsregierung und der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) brach zugleich ein schwerer Streit über die Besetzung der militärischen Führung aus. Der selbst erklärte Ministerpräsident Ahmed Tome hatte am Donnerstagabend FSA-Generalstabschef Abdel Illah al-Bashir abgesetzt und den obersten Militärrat aufgelöst. Zugleich rief er die "revolutionären Kräfte" dazu auf, innerhalb eines Monats eine neue militärische Führung zu bilden.

Die FSA wies die Entscheidungen am Freitag jedoch zurück. Es obliege allein der militärischen Führung, über den obersten Militärrat zu bestimmen, teilte die FSA laut syrischen Oppositionsmedien mit. Die Interimsregierung und die FSA werden zur gemäßigten syrischen Opposition gezählt und beide vom Westen unterstützt. Im syrischen Bürgerkrieg gilt die FSA als schwächste der großen Oppositionsgruppen, die das Regime von Bashar al-Assad stürzen wollen.

"Schritt in die falsche Richtung"

Laut US-Führung soll das US-Geld für die syrische Opposition aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede angekündigt hatte. Dafür ist er allerdings auf die Zustimmung durch den Kongress angewiesen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Pläne Obamas als "Schritt in die falsche Richtung". 500 Millionen Dollar seien "eine große Summe", zitierte ihn die Agentur Itar-Tass. "Ich bin sicher, dass man dieses Geld auch für etwas Nützlicheres verwenden könnte", sagte Tschurkin in New York. "Die USA gießen Öl in das Feuer des Syrien-Konflikts statt eine politische Lösung anzustreben." Russland zählt bis heute zu den wenigen Ländern, die weiterhin den syrischen Präsidenten Assad unterstützen. (APA, 27.6.2014)

  • Ausbildungslager der "Free Syrian Army" bei Hama
    foto: reuters/nour fourat

    Ausbildungslager der "Free Syrian Army" bei Hama

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