Ecuadors Parlament will unbegrenzte Amtszeit für Präsidenten

27. Juni 2014, 05:48
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Verfassungsänderung könnte Amtsinhaber Correa Wiederwahl bringen

Quito - Das Parlament in Ecuador hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der den Präsidenten des Landes unbegrenzte Amtszeiten ermöglicht werden sollen. Dies gab Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira am Donnerstag in Quito bekannt. Die Initiative könnte dem jetzigen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa eine erneute Wiederwahl bescheren.

Im Amt seit 2007 war der linksnationalistische Politiker 2013 für weitere vier Jahre wiedergewählt worden - danach müsste nach der jetzigen Verfassung seine Amtszeit enden. Insgesamt schlug das von Correas País-Allianz dominierte Parlament 17 Verfassungsänderungen vor. Unter anderem soll das Alter für Präsidentschaftskandidaturen von 35 auf 30 Jahre gesenkt werden. Das Verfassungsgericht hat nun 45 Tage Zeit, um über die Änderungen zu beraten.

Derzeit sieht die ecuadorianische Verfassung, die 2008 in einem Referendum beschlossen worden war, nur zwei Amtszeiten für öffentliche Ämter wie das des Staatschefs vor. Correa hatte lange eine dritte Amtszeit kategorisch ausgeschlossen. Aber nach Verlusten für seine Partei bei wichtigen Kommunalwahlen sprach er im März plötzlich doch von einer erneuten Kandidatur 2017. Im vergangenen Monat dann beantragte er beim Parlament, dass die Verfassung geändert wird und beliebig viele Präsidenten-Amtszeiten ermöglicht werden. (APA, 27.6.2014)

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