Neuer Kommissionspräsident: Eine demokratische Wende

Kommentar26. Juni 2014, 18:44
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Hinter der personellen Debatte, offenbart sich die Notwendigkeit längst anstehender politischer Umwälzungen

Die Nominierung des neuen Präsidenten der EU-Kommission markiert einen Einschnitt in der Union. Und das hat nur am Rande mit der Person von Jean-Claude Juncker zu tun. Die hysterische Kampagne von Premierminister David Cameron und britischen Medien gegen ihn; wochenlange Schlagzeilen über ihn haben vielmehr nur kaschiert, dass in Europa nach dem Abgang der Barroso-Kommission längst anstehende politische Umwälzungen und Entscheidungen kommen. Juncker wurde als Symbol wie als Sündenbock gleichzeitig instrumentalisiert.

Erstens, machtpolitisch: Ab sofort muss allen EU-Staaten (auch der Atommacht Großbritannien) klar sein, dass Politik per Veto in einer zusammenwachsenden Union keine Zukunft hat. In der Eurozone ohne Staatsgrenzen gibt es die absolute staatliche Souveränität längst nicht mehr. Das ist eine Illusion der Rechten. Es zählen normale Mehrheitsentscheidungen. Und Kerneuropa wächst.

Zweitens, inhaltlich: Nach gut zehn Jahren ist die Dominanz von Konservativen und Liberalen wieder vorbei. Ab sofort "regiert" in Europa eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Sozialere Akzente aus Brüssel sind logische Folge - auch der inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit.

Drittens, demokratiepolitisch: Das Europäische Parlament holt sich Zug um Zug sein Recht. Der Ministerrat, die Regierungen, die Nationalstaaten müssen kooperieren - oder sie erleiden Schaden. Auf Juncker wartet viel Arbeit. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 27.6.2014)

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