"Das System fördert Korruption"

Interview27. Juni 2014, 10:07
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Maria Regina Duarte von Brasiliens Steuerbehörde kritisiert die Steuerbefreiung für die milliardenschwere FIFA

STANDARD: Der Fußball-Weltverband Fifa dürfte mit der WM in Brasilien fast vier Milliarden Euro Gewinn einstreifen. Wie viel Steuern wird die Fifa in Brasilien zahlen?

Duarte: Keine. Sie sind eine Institution mit einer völligen Steuerbefreiung. Verantwortlich dafür ist das vom Parlament gebilligte "Lei Geral da Copa", das allgemeine Rahmengesetz zur Fußball-WM. Nicht nur die Fifa muss keine Steuern zahlen, sondern auch deren Sponsoren. Das gilt vor allem bei der Fifa für Einkommenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Verbrauchssteuer, Importsteuer oder soziale Abgaben. Diese Ausnahme war übrigens auch schon beim Confederations Cup 2013 in Brasilien gültig.

STANDARD: Wer wird noch von diesem Gesetz bevorzugt?

Duarte: Neben der Fifa und den Sponsoren sind das die ganzen Fußballverbände, die Spieler, Schiedsrichter, andere Mitglieder von Delegationen. Von Einkommenssteuer befreit sind alle ausländischen Mitarbeiter mit temporären Visa oder Institutionen, die von der Fifa bezahlt werden. Personen mit brasilianischem Pass müssen Steuern abführen.

STANDARD: Ist das den Brasilianern bewusst?

Duarte: Seit Juni 2013 hat es viele Proteste und Demonstrationen gegen diese Steuerausnahmen gegeben. Aber nicht nur dagegen: Die exzessive Verschwendung von öffentlichen Geldern wurde kritisiert, anstatt sie in Infrastruktur, Gesundheit und Erziehung zu stecken. Andere protestierten, weil sie wegen Infrastrukturarbeiten gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen. Das hat es etwa bei der WM 2006 in Deutschland nicht gegeben. Das Verrückte ist das: Hat man die WM dazu gebraucht, um herauszufinden, dass diese Projekte, wie urbane Mobilität, notwendig sind?

STANDARD: Die Fifa sowie die brasilianische Regierung argumentieren - wie schon viele Regierungen vor ihnen - mit Umwegrentabilität und langfristigem Nutzen. Touristen würden ja Steuern zahlen.

Duarte: Die Stadien können nur jene nutzen, die sich die Tickets leisten können. Und das sind wenige. Auch bei den Verkehrsprojekten hinkt die Argumentation: Da wurden nur WM-Einrichtungen miteinander verbunden - Investition in U-Bahnen oder Bus-Flotten gab es fast keine. Ich lebe in Porto Alegre, einer WM-Stadt. Am Montag steigt die letzte von fünf WM-Partien in der Arena. Es scheint, als ob die Stadt beim WM-Stadion aufhört. Die Arbeiten fanden nur um das Stadion statt.

STANDARD: Während des Confederation Cups 2013 gab es massive Proteste. Jetzt ist es in Brasilien bis auf kleine Ausschreitungen sehr ruhig. Warum?

Duarte: Ich glaube, dass es eine Art Waffenstillstand mit der Regierung gibt, eine Periode des Friedens. Fußball ist in Brasilien eine Leidenschaft, eine Faszination. Aber die Proteste werden nach der Weltmeisterschaft zurückkehren. Die Menschen werden wieder auf die Straße gehen.

STANDARD: 2011 haben Sie das Instituto Justica Fiscal mitbegründet, das Institut für Steuergerechtigkeit. War die WM ein Mitgrund?

Duarte: Das Ziel des Instituts ist es, Steuergerechtigkeit zu schaffen. In diesem Jahr haben wir zwei große Projekte: Erstens, ein Gesetz für Parteienfinanzierung zu erreichen. Und zweitens, auf unserer Website alle Konzerne oder Personen namentlich anzuführen, die Politiker finanziell unterstützen. Wir wollen den Brasilianern zeigen, welche großen Konzerne welchen Kandidaten Geld geben. Dass sie finanziell unterstützt werden können, ist legal. Es gibt auch keine Obergrenze. Das Problem ist naheliegend: Unternehmen bekommen Steuerausnahmen, Politiker bekommen Geld, um ihre Kampagnen zu finanzieren. Das ist ein Kreislauf.

STANDARD: Haben Unternehmen, die in WM-Projekte involviert waren, Politiker unterstützt?

Duarte: Natürlich. Vor allem die großen Bau-Konglomerate, die Stadien und Infrastrukturprojekte gebaut haben. Andrade Gutierrez zum Beispiel, Quiroz Galvão, OAS. Und natürlich Banken. Das System fördert Korruption. Es ist unmoralisch, aber es ist völlig legal. Also musst du das Gesetz ändern.

STANDARD: Ist Korruption allgegenwärtig?

Duarte: Du kannst Steuersysteme nicht ändern, wenn du das politische System nicht änderst. Großkonzerne kaufen sich legal ihre Kandidaten in der Politik. Nach der Wahl wird die Rechnung fällig. Die WM war für Investitionsprojekte aller Art eine große Gelegenheit. Wenn einzelne Politiker finanziell unterstützt werden, zerstört das die politischen Parteien. Diese haben dann nicht die Kontrolle über das Geld. Wir wollen das Gesetz ändern. Zuerst müssen wir aber zeigen, wie das System funktioniert. Auf unserer Website sollen die Menschen bald kontrollieren können, welche Firmen welchen Politikern Geld geben. Die Menschen sollen verstehen.

STANDARD: Im Oktober stehen die nächsten Wahlen an. Wird sich das System mit der wieder antretenden Staatspräsidentin Dilma Rousseff ändern?

Duarte: Es ist schwieriger als mit der Regierung von Lula da Silva. Sie hat kein Charisma, ist eher eine Technokratin.

STANDARD: In zwei Jahren finden die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro statt. Auch das Internationale Olympische Komitee muss als Non-Profit-Organisation keine Steuern zahlen.

Duarte: Bis 2016 wird sich in Brasilien nichts ändern. Da braucht es mehr Zeit.

STANDARD: Wer verliert das WM-Finale?

Duarte: Ich hoffe, Argentinien. Natürlich gegen Brasilien. Das wäre für die Bevölkerung sehr wichtig. (David Krutzler, DER STANDARD, 27.6.2014)

  • "Fifa Go Home" ist fast verschwunden. Noch regiert der Ball, die  Steuerbefreiung des Verbandes in Brasilien ist nur Randthema. Nach der  WM könnten Proteste wieder aufflammen.
    foto: reuters/whitaker

    "Fifa Go Home" ist fast verschwunden. Noch regiert der Ball, die Steuerbefreiung des Verbandes in Brasilien ist nur Randthema. Nach der WM könnten Proteste wieder aufflammen.

  • Maria Regina Duarte arbeitet seit 1994 als Steuerprüferin bei der  brasilianischen Steuerbehörde. Sie war anlässlich einer Veranstaltung  des Instituts für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in  Wien.
    foto: trauner/vidc

    Maria Regina Duarte arbeitet seit 1994 als Steuerprüferin bei der brasilianischen Steuerbehörde. Sie war anlässlich einer Veranstaltung des Instituts für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in Wien.

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