Poroschenko will Wahlen auf Oktober vorziehen

26. Juni 2014, 17:33
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist für Parlamentswahlen im Oktober. Im Osten gibt es neue Verhandlungen - aber auch Kämpfe

Als Kandidat bei der ukrainischen Präsidentenwahl hat Oleg Zarjow vorzeitig aufgegeben. Nun hat der Wiktor Janukowitsch nahestehende Politiker einen Posten bei den Aufständischen ergattert: Als Parlamentschef der neu gegründeten "Union der Volksrepubliken" zwischen Donezk und Luhansk ist er zum derzeit ranghöchsten Politiker im Rebellenlager aufgestiegen. Zarjow hat sich in der Vergangenheit für die Schaffung des sogenannten Gebiets "Neurussland" ausgesprochen, in das auch andere ost- und südukrainische Regionen eingehen sollen.

Ob dieses Neurussland dann selbstständig, ein Teil Russlands oder einer Konföderation mit der Ukraine werden soll, ließ Zarjow offen. Vor ernsthaften Friedensverhandlungen fordert er von Kiew in jedem Fall den Rückzug aller bewaffneten Einheiten und Kompensationszahlungen für Schäden und Opfer - während Poroschenkos Plan die Entwaffnung der Separatisten als ersten Schritt vorsieht.

Mit großen Hoffnungen sind die für den heutigen Freitag angesetzten Konsultationen dann auch nicht verbunden. "Wenn die Leute sich konsultieren wollen, dann können wir ihnen dafür ein bisschen Zeit einräumen", sagte der "Premier" der Donezker Volksrepublik, Alexander Borodai, sarkastisch. Es müsse aber auch irgendwann mal etwas vereinbart werden, fügte er hinzu. Seinen Angaben nach wird der ausgehandelte Waffenstillstand nicht eingehalten.

Die Schuld für die Verstöße schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Die Nationalgarde meldete auch am Donnerstag wieder Angriffe auf Grenztruppen und den Flughafen Kramatorsk. Unter diesen Umständen ist eine Verlängerung der Feuerpause ungewiss. Poroschenko hatte bereits angekündigt, am Feitag "eine sehr wichtige Entscheidung" zu treffen, sollte sein Friedensplan nicht angenommen werden.

Um Entgegenkommen zu demonstrieren, hatte Poroschenko bereits am Mittwoch eine Verfassungsänderung in die Rada eingebracht, die die Kompetenzen der Regionen deutlich erweitern soll. Nun sprach er sich für eine Vorverlegung der Parlamentswahl auf Oktober aus, um den Machtwechsel auf allen Ebenen zu legalisieren. Turnusmäßig müsste erst 2016 wieder gewählt werden. Die Entscheidung dafür liegt allerdings nicht bei Poroschenko selbst. Er hoffe, dass die Rada selbst den Entschluss zur Vorverlegung fasse, sagte er.  (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 27.6.2014)

  • Friedenssymbolik im seit Wochen umkämpften Kramatorsk: Ein Mann füttert Tauben hinter einer Barrikade.
    foto: reuters/shamil zhumatov

    Friedenssymbolik im seit Wochen umkämpften Kramatorsk: Ein Mann füttert Tauben hinter einer Barrikade.

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