EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP - AK/ÖGB rufen zu Protest im Internet auf

26. Juni 2014, 15:58
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Bürger sollen an Online-Befragung der EU-Kommission teilnehmen

Einer der umstrittensten Bestandteile des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sind die Sonderklagsrechte für Großkonzerne. Sie sollen Staaten wegen bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn politische Entscheidungen ihre Pläne durchkreuzen. Die EU-Kommission hat dazu eine Online-Konsultation gestartet. AK und ÖGB fordern die Bürger auf mitzumachen.

Da die offizielle Seite der EU zu den Klagsrechten nicht gerade benutzerfreundlich sei, haben die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund sowie das Global-2000-Netzwerk Friends of the Earth Europe ein Online-Tool eingerichtet (www.no2isds.eu), mit dem der Fragebogen auch auf Deutsch ausgefüllt werden kann. Die Befragung läuft noch bis 6. Juli. (APA, 26.6. 2014)

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