Einspruch gegen richterliche Beschuldigung von Infantin Cristina

26. Juni 2014, 16:32
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Anti-Korruptions-Staatsanwalt sieht keine ausreichenden Beweise - Immunität für Ex-König

Madrid - Die zuständige Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Einspruch gegen die richterliche Beschuldigung der spanischen Infantin Cristina eingelegt. Es sei bisher nicht bewiesen worden, dass die Infantin in die ihrem Ehemann vorgeworfenen Delikte verwickelt sei, schrieb der für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwalt Pedro Horrach in einer Stellungnahme.

Der Staatsanwalt hatte auch in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, er bestehe kein Anlass für eine Anklage Cristinas. Ermittlungsrichter Jose Castro hatte am Mittwoch erklärt, die Betrugs- und Geldwäschevorwürfe gegen die Infantin und ihren Ehemann Inaki Urdangarin würden aufrechterhalten.

Staatsanwalt Horrach schrieb nun, der Richter ignoriere die Indizien, die stark gegen eine Schuld Cristinas sprächen. Horrach bezeichnete die Argumentation Castros als "inquisitorische Spirale". Die Beschuldigung basiere auf einer "einfachen Vermutung" und auf der Voreingenommenheit, Cristina sei "schuldig, ganz gleich, ob wir wissen, wofür".

Auch Cristinas Anwalt hatte angekündigt, die Entscheidung des Ermittlungsrichters anzufechten. Ob es zu einem Prozess kommt, entscheidet letztlich als übergeordnete Instanz das Provinzgericht in Palma de Mallorca.

Castro hatte Cristina im Zuge der seit vier Jahren laufenden Ermittlungen bereits im Februar vor Gericht befragt. Dem früheren Handballnationalspieler Urdangarin wird zur Last gelegt, über die gemeinnützige Noos-Stiftung sechs Millionen Euro aus der Staatskasse veruntreut und das Geld anschließend in der Firma Aizoon gewaschen zu haben.

Bis 2006 war Cristina Mitglied im Direktorium der Stiftung, das ihr Ehemann von 2004 bis 2006 leitete. Außerdem gehört dem Paar zu gleichen Teilen das Unternehmen Aizoon. Castro warf den Beschuldigten im Februar vor, mit dem veruntreuten Geld unter anderem Umbauarbeiten an ihrer Luxusvilla in Barcelona bezahlt zu haben.

Cristinas Bruder hatte vergangene Woche nach der Abdankung ihres Vaters Juan Carlos als Felipe VI. den spanischen Thron bestiegen. Die Korruptionsaffäre um die Infantin und ihren Ehemann belastet seit Langem das Ansehen des Königshauses und wird eine erste Belastungsprobe für den neuen Monarchen. Die jüngste Tochter Juan Carlos' spielt seit der Aufdeckung des Skandals im Königshaus keine öffentliche Rolle mehr. Auch der Krönung ihres Bruders blieb sie fern. Seit der Thronbesteigung Felipes gehören Cristina wie ihre Schwester Elena der Königsfamilie formal nicht mehr an.

Immunität für Ex-König Juan Carlos

Spaniens früherer König Juan Carlos (76) soll auch nach seiner Abdankung juristische Sonderrechte genießen. Eine umstrittene Gesetzesinitiative der regierenden Konservativen, die dem Monarchen baldmöglichst zu neuer Immunität verhelfen soll, hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im Parlament genommen.

Neben Juan Carlos sollen auch die neue Königin Letizia (41), ihre Vorgängerin Sofia (75) und die acht Jahre alte Thronfolgerin Leonor einen besonderen rechtlichen Schutz erhalten. Danach können sie nur vom Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Nach der spanischen Verfassung ist allein der König immun, für andere Mitglieder des Königshauses galt das bisher nicht.

In einer außerordentlichen Sitzung stimmte das Abgeordnetenhaus in Madrid mit der Mehrheit der regierenden Volkspartei (PP) für die Initiative. Mehrere linksgerichtete Parteien enthielten sich oder stimmten dagegen. Der Senat muss das Gesetzesvorhaben im Juli noch absegnen. (APA, 26.6.2014)

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