Journalistenvereinigungen fordern modernes Informationsgesetz

26. Juni 2014, 12:41
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Gemeinsamer Appell von Presseclub Concordia, Parlamentsredakteuren, Initiative Qualität im Journalismus, Chefredakteuren, Journalistengewerkschaft, Presserat, Reporter ohne Grenzen und ÖJC

Wien - Österreichs Journalistenvereinigungen fordern ein modernes Informationsgesetz. Die Presse- und Informationsfreiheit müsse dabei ein "unantastbares Menschenrecht" bleiben, erklärten die wichtigsten Journalistenorganisationen angesichts der jüngsten Debatte um "Geheimnisschutz" und mögliche Verwertungsverbote für Medien am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

SPÖ und ÖVP hatten in den vergangenen Wochen rund um die geplante Reform für parlamentarische U-Ausschüsse im Zuge der dabei vorgesehenen Geheimschutzordnung auch über ein Verwertungsverbot für Medien nachgedacht. Nach heftiger Kritik an diesen Überlegungen machten die Regierungsparteien schließlich einen Rückzieher. Wegen der ventilierten Vorschläge haben sich erstmals so gut wie alle Journalistenorganisationen Österreichs zu einer Aktionsgemeinschaft zusammengeschlossen, um in einer einhelligen Erklärung mehr Transparenz in Sachen Informationsbeschaffung zu fordern.

Unantastbares Menschenrecht

Der Presseclub Concordia, die Vereinigung der Parlamentsredakteure, die Initiative für Qualität im Journalismus, der Verein der Chefredakteure, die Journalistengewerkschaft, der Österreichische Presserat, Reporter ohne Grenzen sowie der Österreichische Journalisten Club üben dabei auch Kritik an den jüngsten Ansätzen seitens der Regierung: "Wie die Debatte um einen neuen 'Geheimnisschutz' bzw. eine Informationsordnung für Parlamentarier gezeigt hat, muss die Presse- und Informationsfreiheit ein unantastbares Menschenrecht bleiben. Alle journalistischen Organisationen sehen es als ihre Pflicht an, weiterhin wachsam zu bleiben und darauf zu achten, was in dieser künftigen 'Informationsordnung' für das Parlament geregelt sein wird."

"Auskunft die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme"

"Wesentlich mehr als neue Geheimhaltungsstufen für Akten braucht Österreich endlich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz, wie es in anderen Staaten längst Usus ist", fordern die Journalistenvereinigungen. "Nach dem Vorbild der slowenischen, deutschen, britischen, skandinavischen oder US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetze soll Auskunft die Regel und Geheimhaltung von Informationen nur die Ausnahme sein." Ämter und Behörden sollten ihre Akten und Vorgänge verpflichtend veröffentlichen bzw. für Österreichs Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Zu diesem Zweck sollten verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang definiert und öffentlich diskutiert werden.

Die journalistischen Vereinigungen Österreichs fordern die Abgeordneten des österreichischen Parlaments deshalb auf, "das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang abzuschaffen und so rasch wie möglich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden". Der bisher vorliegende Entwurf der Bundesregierung erfülle diese Forderung jedenfalls nicht, wie auch kritische Stellungnahmen in der Begutachtung zeigten. (APA, 26.06.2014)

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