ISIS kurz vor Bagdad, britischer Außenminister Hague im Irak

26. Juni 2014, 15:27
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Verwirrung um angebliche syrische Luftschläge im Irak - Prozess zur Regierungsbildung formell eingeleitet

Bagdad - Im Irak rücken die sunnitischen Rebellen weiter vor und stehen kurz vor Bagdad. In der Nacht auf Donnerstag nahmen ISIS-Kämpfer nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Stadt Mansurijat al-Jabal ein, die nur eine Stunde von der Hauptstadt entfernt liegt. Die irakische Führung leitete unterdessen formell den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung ein.

ISIS-Kämpfer und andere sunnitische Rebellen hätten in der Nacht ihre Offensive auf Mansurijat al-Jabal gestartet, hieß es. Auf den Erdgasfeldern rings um die Stadt sind ausländische Firmen aktiv. Auch in Mossul im Norden gingen die Kämpfe weiter. In Tikrit landeten nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Militärhubschrauber auf dem Universitätsgelände. Soldaten lieferten sich Gefechte mit Rebellen, die die Geburtsstadt des 2003 gestürzten Machthabers Saddam Hussein vor zwei Wochen erobert hatten.

Verwirrung um Interview-Transkript

Für Verwirrung sorgte ein Bericht des britischen Senders BBC, der Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit den Worten zitierte, die syrische Luftwaffe habe sich in den Konflikt im Irak eingeschaltet. Ihre Kampfflugzeuge hätten Aufständische in der Nähe der Grenzstadt Al-Qaim bombardiert. Später korrigierte BBC das Transkript der Sendung jedoch wieder. Malikis Äußerungen bezogen sich demnach auf Einsätze innerhalb Syriens.

Die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) kämpft in beiden Ländern gegen die jeweilige Regierung. Sie will die von ihr kontrollierten Gebiete über die Grenze hinweg verbinden und einen Gottesstaat errichten. In den vergangenen Wochen haben die Rebellen im Irak große Gebiete erobert, mehr als 1.000 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet. Mossul fiel am 10. Juni an die Aufständischen, zwei Tage später nahmen sie Tikrit ein. Kurdische Peschmerga-Milizen rückten am 11. Juni in Kirkuk ein, vertrieben die Rebellen und kontrollieren nun die Ölstadt.

Kurden wollen mehr Öl exportieren

Die Kurden wollen nun die Ölexporte aus den von ihnen kontrollierten Gebieten deutlich erhöhen und riskieren damit einen Konflikt mit der Zentralregierung. Die Ausfuhren könnten bis Ende 2015 verachtfacht werden, sagte der Rohstoffminister der Autonomen Region Kurdistan, Ashti Haurami, gegenüber Reuters. Die irakische Regierung lehnt eigene Ölexporte der Kurden ab. Eine Steigerung der Ölausfuhren durch die Kurden verschöbe das Kräfteverhältnis im Irak erheblich.

Ohnehin ist der Irak entlang der Glaubensgrenzen gespalten. Vor allem die Sunniten, die unter Saddam das Sagen hatten, fühlen sich benachteiligt. Viele werfen der vom Schiiten Maliki geführten Regierung vor, nur die Interessen der eigenen Religionsgruppe im Blick zu haben.

Maliki sucht politische Lösung

Maliki strebt nach eigener Aussage eine politische Lösung an, um die Krise in seinem Land beizulegen. Neben dem Militäreinsatz gegen ISIS sei auch die Fortsetzung des "politischen Prozesses" nötig, sagte Maliki am Donnerstag bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister William Hague in Bagdad.

Dieser umfasse "eine Parlamentssitzung zur Wahl des Parlamentspräsidenten und eines Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Regierung". Hague traf drei Tage nach seinem US-Kollegen John Kerry zu einem Überraschungsbesuch im Irak ein. Beide fordern von al-Maliki die Bildung einer Einheitsregierung unter Einbeziehung aller wichtigen religiösen und politischen Gruppen. Al-Maliki lehnte dies bisher ab.

Barzani in Kirkuk

Der Präsident der Kurden-Region, Massoud Barzani, reiste unterdessen erstmals zu einem Truppenbesuch in die nordirakische Stadt Kirkuk. Die Kurden hatten infolge des Rückzugs der Armee vor den Kämpfern der jihadistischen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS) die Kontrolle über die ölreiche Stadt übernommen.

Der britische Außenminister William Hague betonte bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad am Donnerstag erneut, er wünsche sich eine Einheitsregierung unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Außenminister John Kerry geäußert, Maliki hat das bisher abgelehnt.

Hague: Irak existenziell bedroht

"Der irakische Staat ist existenziell bedroht", sagte Hague bei seiner Ankunft am Donnerstag laut einer Mitteilung des britischen Außenministeriums. Hague will in Bagdad mit mehreren politischen Führern über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten. Die Offensive der Jihadisten sei auch eine "direkte Bedrohung für andere Länder in der Region", sagte er.

Die irakische Führung leitete unterdessen formell den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung ein. Das Präsidialamt setzte für Dienstag per Dekret die erste Sitzung des Parlaments seit der Wahl im April an. Malikis Schiiten-Bündnis gewann damals die meisten Sitze, benötigt aber die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden, um eine Regierung zu bilden. Maliki hatte sich dem internationalen Druck gebeugt und eine rasche Regierungsbildung zugesagt. (APA, 26.6.2014)

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