US-Republikaner Boehner will Obama klagen

26. Juni 2014, 11:33
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Wegen Regierens per Verordnungen unter Ausschluss des Parlaments - Kein Amtsenthebungsverfahren angestrebt

Washington - Der US-Republikaner John Boehner will mit juristischen Mitteln gegen Präsident Barack Obama vorgehen, weil dieser zu häufig mithilfe von Verordnungen regiere. "Die Verfassung schreibt klar vor, dass es Aufgabe des Präsidenten ist, die Gesetze treu zu befolgen", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses am Mittwoch. Doch das tue Obama nicht.

Es gebe eine klare Aufgabenteilung zwischen Regierung und Parlament, so Boehner. Einzelheiten, wie er genau juristisch vorgehen wolle, nannte er nicht. Er machte lediglich klar, dass er nicht an ein Amtsenthebungsverfahren denke.

Obama, dessen Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit sind, hatte unlängst etwa die Erhöhung der Mindestlöhne für Firmen verordnet, die für die Regierung arbeiten. Auch den Stopp von Abschiebungen von Kindern, die illegal in die USA gelangt sind, hatte er auf diese Art beschlossen. Das Parlament fühlt sich dadurch übergangen. (APA, 26.6.2014)

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