BND leitete offenbar jahrelang Telefondaten an NSA weiter

26. Juni 2014, 08:20
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Neue Enthüllungen vor Sitzung von NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat nach Medieninformationen jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter.

Keine deutschen Daten

Allerdings seien dabei nicht Daten deutscher Staatsbürger übermittelt worden. Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

"Unterliegt parlamentarischer Kontrolle"

Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Sprecher der deutschen Regierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege. "Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet."

Untersuchungsausschuss startet

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen. (APA/AFP, derStandard.at, 26.6.2014)

  • Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, in einer Anlage des Geheimdienstes. Sein BND soll jahrelang Daten an die NSA weitergeleitet haben.
    foto: reuters/rehle

    Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, in einer Anlage des Geheimdienstes. Sein BND soll jahrelang Daten an die NSA weitergeleitet haben.

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