BND leitete offenbar jahrelang Daten an NSA weiter

26. Juni 2014, 06:24
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Neue Enthüllungen vor Sitzung von NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags

Berlin - Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat laut Medieninformationen jahrelang Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Laut am Mittwochabend veröffentlichten Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fing der BND zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main große Mengen Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter.

Internetknotenpunkt in Frankfurt

Direkt nach dem Beginn der Snowden-Enthüllungen soll der Betreiber des Knotenpunkts De-Cix in Frankfurt von deutschen Behörden über Aktivitäten ausländischer Geheimdienste befragt worden sein. Dieser erklärte aber, dass niemand Zugriff auf den Internetverkehr habe. Parlamentarische Kontrollgremien erfuhren damals allerdings, dass der BND den De-Cix absaugte - und die Daten laut "SZ" anschließend an die USA weiterleitete.

Operation 2007 beendet

Allerdings seien dabei nicht Daten deutscher Staatsbürger übermittelt worden. Die Operation von BND und NSA wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

"Berichte ausschließlich an Regierung und Bundestag"

Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Sprecher der deutschen Regierung habe nun auf Anfrage lediglich erklärt, dass die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND der parlamentarischen Kontrolle unterliege.

"Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet."

NSA-Untersuchungsausschuss startet

Die neuen Berichte erfolgten unmittelbar vor einer neuen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Dabei wollen sich die Mitglieder am Donnerstag vor allem mit den technischen Möglichkeiten der massenhaften Ausspähung des Datenverkehrs beschäftigen.

Österreich: Gerüchte um Internetknoten VIX

Auch in Österreich hat es immer wieder Gerüchte um das Absaugen von Datenverkehr beim Wiener Internetknotenpunkt VIX gegeben. Das war von dessen Betreibern stets dementiert worden. Allerdings haben vertrauliche Dokumente gezeigt, dass die NSA auch an kleineren Datenknoten interessiert ist. (APA, 26.6.2014)

  • Gerhard Schindler, Präsident des BND, in einer ehemaligen Abhörzentrale in Bad Aibling.
    foto: reuters/rehle

    Gerhard Schindler, Präsident des BND, in einer ehemaligen Abhörzentrale in Bad Aibling.

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