Polens Parlament vertraut Tusk

25. Juni 2014, 22:29
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Premier gewinnt Vertrauensabstimmung wegen Abhöraffäre mit 237 von insgesamt 440 Abgeordnetenstimmen

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament wegen der Abhöraffäre gewonnen. Bei dem Voting am Mittwochabend, das im polnischen Fernsehen übertragen wurde, stimmten 237 Abgeordnete für seine Koalitionsregierung. 203 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine.

Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung das Vertrauen aus.

Rücktritt gefordert

"Ich muss (auf dem am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen", begründete Tusk den für die Opposition überraschenden Antrag. Die nationalkonservative Opposition will dennoch an ihrem Plan für ein konstruktives Misstrauensvotum festhalten. Sie fordert den Rücktritt des Kabinetts.

Tusk hatte die Vertrauensfrage wegen einer Affäre um illegale Aufzeichnungen von Politikergesprächen gestellt, in denen sich unter anderem Außenminister Radoslaw Sikorski abfällig über die USA geäußert. Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel bat er das Parlamentspräsidium am Mittwochnachmittag um eine schnellstmögliche Abstimmung.

Tusk sagte, die polnische Regierung müsse beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in der Lage sein, über wichtige Personalentscheidungen und die künftige Energiepolitik mitzuentscheiden - auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise.

Das Nachrichtenmagazin "Wprost" hatte Mitte Juni den Mitschnitt eines Gesprächs von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka veröffentlicht und damit eine Staatsaffäre ausgelöst. In der Aufzeichnung sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im Juli 2013 zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski forderte. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.

Die Opposition kritisierte nach der Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Tusk lehnte dies ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung. Zuletzt schloss er Neuwahlen aber nicht mehr aus, wenn die "Vertrauenskrise" zu groß sei.

Am Sonntag hatte "Wprost" dann noch Auszüge aus einem weiteren Gespräch veröffentlicht, das Außenminister Sikorski mit dem früheren Finanzminister Jacek Rostowski geführt haben soll. Darin bezeichnet Sikorski das Bündnis mit den USA als "wertlos" und sogar "schädlich" für Polen. Dem britischen Premierminister David Cameron wirft er "Inkompetenz" in der EU-Politik vor. Durch eine Durchsuchung der Redaktionsräume von "Wprost" geriet Tusk zusätzlich unter Druck.  (APA, 25.6.2014)

  • Polens Parlament vertraut mehrheitlich Donald Tusk.
    foto: ap/keplicz

    Polens Parlament vertraut mehrheitlich Donald Tusk.

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