Republikaner Boehner will Präsident Obama verklagen

25. Juni 2014, 20:32
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Wegen Regierens per Verordnungen unter Ausschluss des Parlaments - Kein Amtsenthebungsverfahren angestrebt

Washington - Der US-Republikaner John Boehner will mit juristischen Mitteln gegen Präsident Barack Obama vorgehen, weil dieser zu häufig mithilfe von Verordnungen regiert. "Die Verfassung schreibt klar vor, dass es Aufgabe des Präsidenten ist, die Gesetze treu zu befolgen." Doch dies tue Obama nicht, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses am Mittwoch.

Es gebe eine klare Aufgabenteilung zwischen Regierung und Parlament, sagte er mit Blick auf häufige präsidiale Verordnungen Obamas. Einzelheiten, wie er genau juristisch vorgehen wolle, nannte Boehner aber nicht. Er machte lediglich klar, dass er nicht an ein Amtsenthebungsverfahren denke.

Obama, dessen Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit sind, hatte unlängst etwa die Erhöhung der Mindestlöhne für Firmen verordnet, die für die Regierung arbeiten. Auch den Stopp von Deportationen von Kindern, die illegal in die USA gekommen sind, hatte er auf diesem Wege beschlossen. Das Parlament fühlt sich dadurch übergangen.  (APA, 25.6.2014)

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