Maliki ist Teil des Problems

Kommentar25. Juni 2014, 19:27
25 Postings

Der Zerfall des Irak kann nur durch den Abgang des Premiers gestoppt werden

Dass Premier Nuri al-Maliki ausgerechnet mit dem Hinweis auf die irakische Verfassung die Bildung einer Not-Einheitsregierung ablehnt, kann nur als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden. Maliki ignoriert, dass es vielleicht noch die Verfassung – in der so einiges drinsteht, das ihm egal ist – gibt, aber nicht mehr den Irak. Maliki wird, ähnlich wie das Regime in Syrien, zwar die Hauptstadt und die eigenen Kerngebiete halten können und vielleicht auch strategisch wichtige Orte wie die Raffinerie in Baiji zurückerobern. Aber den gesamten Irak kontrollieren wird er so schnell nicht mehr.

Der Präsident der autonomen Kurdenregion, Massud Barzani, war beim Besuch von US-Außenminister John Kerry – der nach Erbil fuhr, um den Kurden die irakische Einheit zu predigen – glasklar: Im Irak gibt es eine neue Realität. Nicht nur die von den Jihadisten und ihren tribalen und baathistischen Verbündeten eingenommenen Gebiete sind de facto weg, sondern auch Kurdistan, und zwar in den von den Kurden gewünschten Grenzen, inklusive Kirkuk. Auch das steht übrigens in der irakischen Verfassung: ein Referendum über die umstrittenen Gebiete, das bis 2007 hätte stattfinden sollen. Jetzt hat es sich erledigt.

Maliki pocht darauf, dass er die Parlamentswahlen Ende April gewonnen hat, und das stimmt. Aber ihm fehlt die Einsicht, dass sein Wahlsieg sogar zur jetzigen Situation beigetragen hat: Für alle Maliki-Gegner, allen voran die unzufriedenen Sunniten in Anbar und in den anderen nun umkämpften Provinzen, bedeutete das Wahlergebnis, dass sich für sie in absehbarer Zeit nichts ändern würde. Umso begieriger griffen sie das Angebot der militärisch potenten und gut organisierten Isis (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) auf, als eine Chance, den Status quo zu ändern, auch wenn das eine sehr fragile Allianz ist.

Es gibt mehrere Optionen. Erstens: eine Einheitsregierung mit Kurden und Sunniten, zu der sich Maliki, obwohl er große Zugeständnisse machen müsste, nach starkem US-Druck und vielleicht einem Machtwort aus Teheran doch noch bekehren könnte. Von den USA braucht Maliki militärische Unterstützung. Allerdings ist die Erpressbarkeit Malikis nicht besonders groß: Die militärische Stabilisierung der Lage ist auch im eigenen US-Interesse. Wo der Iran steht, ist nicht so klar: Teheran hält noch an Maliki fest, ist aber nicht auf ihn angewiesen. Und so schrecklich der Vormarsch der schiitenfeindlichen Isis ist, er unterstreicht auch die Dringlichkeit einer US-iranischen Normalisierung, die an den Atomgesprächen hängt: ein strategisches Geschenk der Jihadisten an Teheran.

Zweitens: Maliki bildet eine Regierung mit Unterstützung der schiitischen Gruppen und weniger anderer Williger. Das geht sich wahrscheinlich aus. Das – und auch eine andere reine Schiitenregierung – bedeutet wohl den Zerfall des Irak.

Die dritte Option, die beste zur Rettung der irakischen Einheit: Die anderen Schiitenparteien versagen Maliki die Unterstützung, dieser lässt einem anderen Premier aus seiner Partei den Vortritt, der auch Sunniten und Kurden ins Boot holt. Auch dafür wäre die Einflussnahme Teherans nötig, und wieder gelten die vorher genannten Einschränkungen. Aber nicht nur, ob Teheran die Einheit des Irak so am Herzen liegt, ist die Frage. Auch die irakischen Akteure haben sich vielleicht schon anders entschieden.(Gudrun Harrer, DER STANDARD, 26.6.2014)

Share if you care.