RH warnt vor Risiken bei Landeshaftungen 

25. Juni 2014, 18:16
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Der Rechnungshof zerpflückt Methoden der Länder, ihre Lage mit Ausgliederungen und Einmaleffekten schönzurechnen

Wien - Die Buchführung in den Ländern wird trotz gegenteiliger Versicherungen immer kreativer. Um die wachsenden Budgetlöcher zumindest vorübergehend zu stopfen werden Schulden in ausgelagerte Gesellschaften verschoben, Wohnbaudarlehen verkauft und Haftungen versteckt. Trotz der Tricks steigen die Schulden laut einem neuen Bericht des Rechnungshofs in Oberösterreich, Steiermark und Salzburg "signifikant". Die drei unter die Lupe genommenen Bundesländer boten demnach im Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über ihre Unternehmensbeteiligungen, obwohl die Transfers an selbige laufend steigen.

Grobe Defizite entdeckte der Rechnungshof gleich in mehreren Fällen:

Wohnbaudarlehen Der Verkauf der Forderungen gegenüber den Kreditnehmern ist seit vielen Jahren ein beliebtes Instrument, um Einmalerlöse zu generieren und die Schuldendynamik zu bremsen. Allerdings verweist der Rechnungshof darauf, dass derartige Transaktionen zu keiner strukturellen Haushaltsverbesserung führen, vielmehr fehlen im Gefolge laufende Einnahmen. Oberösterreich hat beispielsweise von 2007 bis 2011 Darlehen mit einem Barwert von 760 Millionen Euro veräußert und damit seine Finanzlage optisch verbessert. Allerdings: Gekauft hat die Forderungen die Landesholding, die sich dafür verschulden musste, wofür das Land wiederum Haftungen übernahm. Unter dem Strich belaufen sich die Haftungen des Landes allein für das Wohnbauwesen auf 3,6 Milliarden Euro.

Salzburg wiederum haftet mit 1,1 Mrd. Euro für den Landes-Wohnbaufonds. Die Risiken aus dieser Konstruktion wagt der Rechnungshof nicht zu bewerten, weil sie in seinen Worten "nicht transparent abgebildet" wird. Die Steiermark erlöste 2011 und 2012 300 Millionen Euro aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen, das Ausfallrisiko der Kredite blieb freilich beim Land. Die angespannte Finanzsituation der Steiermark führte dazu, dass die mehr als 300 Mio. Euro schwere Rücklage für Wohnbau in den letzten Jahren aufgebraucht wurde und somit nicht mehr für Förderungen zur Verfügung steht.

Ausgliederungen Die Länder transferieren öffentliche Aufgaben in eigene Gesellschaften, um die Budgets zu schonen. Dabei werden manchmal gewagte Konstruktionen gewählt. In der Steiermark etwa kaufte die Krankenanstaltenimmobiliengesellschaft KIG dem Land indirekt Liegenschaften im Wert von 1,2 Mrd. Euro ab und musste dafür Anleihen in selbiger Höhe begeben - mit Landeshaftung. Für den Rechnungshof handelt es sich dabei um eine Verlagerung von Schulden, während der Vermögensabgang (die Liegenschaften) vom Land nicht dargestellt wurden. Der betriebene Beratungsaufwand sei unwirtschaftlich. Und was wohl am schwersten wiegt: Die KIG konnte wegen hoher Verluste und negativen Eigenkapitals keine Vorsorgen für die Begleichung der heuer und 2017 fällig werdenden Anleihen bilden, für die wohl das Land aufkommen wird müssen. Unter dem Strich brachte das Krankenanstalten-Modell hohe Einmal- und Folgekosten und beträchtliche Belastungen für das Land in den nächsten Jahren, meinen die staatlichen Kontrollore. Tatsächlich hat der Landtag in der Zwischenzeit die Landesregierung ermächtigt, Schulden für die Rückzahlung der ersten Anleihe aufnehmen zu dürfen. Vorsorgen für die zweite Tranche werden bei Zeiten getroffen, heißt es in der Stellungnahme aus Graz.

Offenbar haben die Länder nur einen eingeschränkten Überblick über ihre Beteiligungen, obwohl diese immer höhere Mittel verschlingen. So werden nicht alle Anteile an Unternehmen im Rechnungsabschluss erfasst, indirekt gehaltene Gesellschaften fehlen teilweise gänzlich. Der Rechnungshof empfiehlt, die Beteiligungen vollständig auszuweisen.

Haftungen Erneut verweisen die staatlichen Prüfer auf das große Risiko durch Landeshaftungen. In Oberösterreich wurde ein Wert von 10,3 Mrd. Euro ermittelt - doppelt so hoch wie der Haushalt. Die Haftungen Salzburgs sind zwar deutlich niedriger, allerdings fehlten 1,6 Mrd. Euro für die Landes-Hypo im Haftungsnachweis. (as, DER STANDARD, 26.6.2014)

  • Die Ausgliederung von Spitälern wird bald eine Notoperation an den Budgets einiger Bundesländer erforderlich machen.
    foto: apa/fohringer

    Die Ausgliederung von Spitälern wird bald eine Notoperation an den Budgets einiger Bundesländer erforderlich machen.

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