Oberstes US-Gericht schränkte Durchsuchung von Handys ein

25. Juni 2014, 18:02
5 Postings

 Für Mobiltelefone Festgenommener braucht es künftig einen Richterbeschluss - "Wichtiger Bestandteil der Privatsphäre"

Das höchste US-Gericht hat die Durchsuchung von Handys durch die Polizei drastisch beschränkt. Demnach dürfen Handydaten von Festgenommenen nur nach einem richterlichen Beschluss durchforstet werden. Der Supreme Court begründete dies am Mittwoch mit dem Hinweis, dass Mobiltelefone heute ein wichtiger Bestandteil der Privatsphäre seien. Daher seien die Daten entsprechend zu schützen.

Daten, Videos und Fotos

Das Gericht bezog sich auf zwei Fälle, in denen die Polizei Daten, Videos und Fotos auf Handys von Festgenommenen sichtete, was später zu einer Verurteilung führte.

"Die Polizei darf ohne Gerichtsbeschluss grundsätzlich nicht digitale Informationen auf Mobiltelefonen von Personen durchsuchen, die festgenommen wurden", teilte das Gericht mit.

"Die Privatsphäre des Lebens" 

"Moderne Mobiltelefone sind nicht einfach eine weitere technologische Annehmlichkeit", heißt es in dem Urteil ausdrücklich. "Mit all dem, was sie enthalten und was sie enthüllen könnten, bedeuten sie für viele Amerikaner "die Privatsphäre des Lebens".

Das Urteil betrifft ausdrücklich das Vorgehen der Polizei, die millionenfache und weltweite Handy-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wurde darin nicht erwähnt.

Präsident Barack Obama hatte allerdings nach dem Bekanntwerden des Überwachungsskandals eine Reform verordnet. Diese sieht vor, dass die NSA künftig Handy-Daten nicht mehr selbst speichern dürfe. Dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen. Die NSA könne die Gespräche nach einer Genehmigung des zuständigen Geheimgerichts einsehen. (APA, 25.6. 2014)

Share if you care.